Die FDP-Fraktion stellt den Antrag vor und bittet um Zustimmung.

 

Herr Vöcks, Dezernent IV, befürwortet die Intention des Antrages, gibt jedoch zu bedenken, dass die Umsetzung sehr aufwändig sei. Die Daten hinsichtlich der Flächengröße und Eigentumsverhältnisse lägen bereits vor, alle anderen Daten müssten erst aufwändig erhoben werden. Zudem sei nicht absehbar, wie groß der Nutzen im Verhältnis zu den Kosten sei.

Er betont, dass im Falle einer Beschlussfassung der Aufwand nicht vom derzeitigen Personal geleistet werden könne.

 

Die WfS-Fraktion pflichtet Herrn Vöcks bei und betont, dass die Verwaltung nicht so stark belastet werden dürfe. Die Bürger*innen könnten zum Beispiel auch mit Flyern über Möglichkeiten, beispielsweise Dachbegrünung, informiert werden, dafür sei kein Kataster notwendig.

 

Die SPD-Fraktion lobt die Intention des Antrages, da durch diesen über Entsiegelungsmöglichkeiten gesprochen werde. Es wird kritisiert, dass der Aufwand des Antrages zu weit ginge und einige Teile des Antrages bereits durch verschiedene andere Beschlüsse erledigt seien. Die Fraktion erklärt, dass dem Antrag in der Form nicht zugestimmt werde.

 

Die Fraktion Die Grünen schließt sich den Ausführungen der anderen Fraktionen an und schlägt vor, den Antrag dahingehend abzuändern, dass die Stadt gebeten wird eine Flächenaufstellung mit Entsiegelungspotential zu erarbeiten.

 

Herr Hübner, Mitarbeiter im Planungsamt, ergänzt den Vorschlag der Fraktion Die Grünen dahingehend, dass lediglich Flächen mit einem Versiegelungsgrad von mindestens 70 % zu erfassen seien.

 

Die FDP-Fraktion lehnt eine Umformulierung des Antrages ab und bittet den Antrag abstimmen zu lassen.

 

Daraufhin bittet die Fraktion Die Grünen darum, nach dem Ursprungsantrag über den Änderungsantrag abstimmen zu lassen.

 

Antrag:

 

Die Verwaltung wird gebeten, ggf. in Zusammenarbeit mit dem Katasteramt der Kreisverwaltung Unna, ein „Bodenentsieglungs-Kataster“ für die Fläche des Schwerter Stadtgebietes zu erstellen. Dieses Kataster soll die potenziell zu entsiegelnden Flächen darstellen und folgende Informationen beinhalten:

 

• Lage und Größe der Flächen
• Eigentumsverhältnisse
• Aktuelle und zukünftig geplante Nutzungen
• Art der Versiegelung
• Umfang und Kosten einer möglichen Entsiegelung
• Wirtschaftlichkeit der Entsiegelungs-Maßnahme
• Monatlich neue Priorisierung der möglichen Entsiegelung

Im Entstehungsprozess sollen die Bürger Schwertes sich mit Anregungen und Hinweisen beteiligen können.

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja-Stimme/n: 1  Nein-Stimme/n: 11  Enthaltung/en: 5 

 

 

Beschlussempfehlung:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Flächenaufstellung der städtischen Flächen mit einem Versiegelungsgrad von mindestens 70% zusammenzustellen.

 

Einstimmig empfohlen

Ja-Stimme/n: 16  Nein-Stimme/n: 0  Enthaltung/en: 1