TOP Ö 6: Wahl des Integrationsrates am 13.09.2020

Frau Pohl, stellvertretende Sozialamtsleiterin, stellt die Vorlage vor. Sie erinnert daran, dass die Wahl zum Integrationsrat mit der Kommunalwahl am 13. September 2020 durchgeführt wird.

Frau Hoffmann, SPD-Fraktion, erkundigt sich, welcher Personenkreis unter §27 der GO NRW gemeint sei, auf welchen in Absatz 3 Punkt 4 verwiesen werde. Weiter fragt Frau Hoffmann an, ob sie es richtig verstanden habe, dass es Stellvertreter*innen gibt, für den Fall, das ein Mitglied ganz ausscheidet und Stellvertreter*innen für die Verhinderung in einer Sitzung gebe.

 

Frau Pohl zitiert zur Frage nach dem Personenkreis die Erläuterung des Ministeriums:

 

“…die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 4 Absatz 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 102 1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3458), erworben hat (§ 27 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4GO NRW)

Hierbei handelt es sich um Personen, die als Kinder ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt im Inland erworben haben. Dieser sog. „ius-soli Erwerb“ wurde mit der Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes zum 1. Januar 2000 eingeführt, so dass von der Regelung die seit dem 1. Januar 2000 geborenen Kinder betroffen sind. Das aktive Wahlrecht für diese Personen kommt daher erstmals für die Integrationsratswahlen im Jahr 2020 zum Tragen.

Diese Personen bleiben auch dann ebenso wie die nach § 40b StAG eingebürgerten Personen wahlberechtigt, wenn sie sich im Rahmen des sogenannten Optionsverfahrens nach § 29 StAG für die Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit entscheiden.”

 

Bezüglich der Stellvertretendenregelung erklärt Frau Pohl weiter, dass es sich im zweiten Fall um eine sogenannte Verhinderungsvertretung handele. Hierzu werde es jedoch noch kurzfristig weitere Informationen geben.

 

Herr Zenke, Diyanet, möchte wissen, warum sich nicht erst der neue Integrationsrat eine Satzung gebe.

 

Frau Pohl erklärt, dass neben der Wahlordnung auch die Satzung als Regelwerk notwendig für die Wahl sei. Der neue Integrationsrat werde sich eine Geschäftsordnung geben.

 

Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, lässt die Vorsitzende Frau Akdeniz über die Vorlage abstimmen.

 

 

Beschluss:

 

1.) Es wird ein Integrationsrat gemäß § 27 Absatz 1 Satz 3 GO NRW gebildet.

 

2.) Die Satzung für den Integrationsrat der Stadt Schwerte wird in der der Niederschrift beigefügten Fassung erlassen.

 

3.) Die Wahlordnung für die Wahl der direkt in den Integrationsrat zu wählenden Mitglieder der Stadt Schwerte wird in der der Niederschrift beigefügten Fassung erlassen.