TOP Ö 15: Einfahrtsverbot für LKW über 7,5t an der Einmündung Reichshofstr./Labuissierstr.
- Antrag der CDU-Fraktion vom 05.12.19, Eingang: 03.01.20 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Herr Dieckmann, CDU-Fraktion, stellt den Antrag vor.

 

Herr Vöcks, Dezernent IV, erläutert, dass die Verkehrsbehörde bereits eine Verkehrsstärkenmessung vorgenommen habe und ein nicht unerhebliches Aufkommen an LKW festgestellt habe. Ein Einfahrtsverbot für LkW über 7,5t sei demnach verkehrsrechtlich möglich.

 

Herr Kötter, SPD-Fraktion, und Herr Heinz-Fischer, Fraktion Die Grünen, erörtern verschiedene Möglichkeiten der Straßenführung. Herr Vöcks gibt jedoch zu bedenken, dass die vorhandenen Unterführungen Beschränkungen aufgrund der Durchfahrtshöhe aufweisen.

 

Anschließend lässt der Ausschussvorsitzende über den Prüfauftrag abstimmen.

 

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob an der Einmündung Reichshofstr/Labuissierstr. ein Einfahrtsverbot für LKW über 7,5t eingerichtet und durch entsprechende Verkehrszeichen durchgesetzt werden kann.