TOP Ö 11: Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf den Verkehrsflächen und in den Anlagen im Gebiet der Stadt Schwerte

 

Die Kämmerin, Frau Brennenstuhl gibt vor der inhaltlichen Diskussion und Beschlussfassung über die neue ordnungsbehördliche Verordnung  Änderungen zu zwei Paragraphen bekannt. die daraus resultieren, dass sowohl Frau Pentling, als auch Frau  Hoffmann die Beschlussvorlage aufmerksam gelesen haben und ihre Anmerkungen nicht von der Hand zu weisen sind.

 

 

Seite 3, § 3, Abs. 2, Nr. 7: soll neu lauten:

Es ist untersagt, in den Anlagen und auf den Verkehrsflächen aktiv an ständig wiederkehrenden ortsfesten Ansammlungen von Personen teilzunehmen, sofern von diesen Störungen ausgehen, wie zum Beispiel Verunreinigungen, Belästigung von Passanten, aggressives Betteln oder aktiv an solchen ständig wiederkehrenden  Ansammlungen teilzunehmen, bei denen sich mehrere Personen in einem erkennbaren Rauschzustand befinden, hervorgerufen durch Alkohol oder anderen berauschenden Mittel.

 

 

Seite 6, § 11, Abs. 6 neu

Das Rauchen von Tabakwaren ist auf den in Abs. 1 beschriebenen Flächen nicht gestattet.

 

Frau Hosang stellt für ihre Fraktion fest, dass sowohl der § 4 als auch der § 11 viel zu eng und reglementiert sei und die Fraktion dieser Beschlussvorlage nicht zustimmen wird.

 

Anschließend gibt die Leiterin des Ordnungsamtes, Frau Golombek, einen ausführlichen Bericht über die Gründe einer Neufassung der OBVO. Sie erwähnt, dass der kommunale Ordnungsdienst vor ca. 1 Jahr eingeführt und seine Arbeit aufgenommen habe. Er habe verschiedene Dinge festgestellt und nach einem Jahr konnte man nun Revue passieren lassen, einige Dinge in der täglichen Arbeit aufgreifen und die bestehende OBVO nun auf Aktualität und Umsetzbarkeit überprüft. Verschiedene Dinge habe man angepasst, neu formuliert und ergänzt. Ein wesentlicher Punkt sei die vollständige Streichung des bestehenden Verwarngeldkataloges. Der bisher geltende Tatbestandskatalog sei zu engmaschig und gäbe den Mitarbeitern keinen erforderlichen Handlungsspielraum. In der bisherigen Fassung der OBVO seien alle Tatbestände einheitlich geregelt worden. Dies solle mit der Neufassung flexibler gehandhabt werden können.

 

Frau Schröder fragt an, auf welcher Grundlage das Ermessen und der Handlungsspielraum der Mitarbeiter zu definieren sei. Wo sind die Kriterien, wo ist die Messlatte?

 

Hierzu führt Frau Golombek aus, dass das bewusste Wegwerfen einer Zigarettenkippe derzeit genauso teuer ist wie das versehentliche Fallenlassen eines Taschentuches. Dies sei ein Beispiel, dafür, wofür man einen Ermessensspielraum für Verstöße gegen § 7 Verunreinigungsverbot den Mitarbeitern des Ordnungsdienstes ermöglichen sollte. Man wolle von Seiten der Verwaltung bewusst den Bußgeldkatalog offener gestalten, um situationsabhängig darauf reagieren zu können.

 

Die Kämmerin, Frau Brennenstuhl, führt zur Verdeutlichung noch aus, dass die Verwaltung immer einen Ermessensspielraum habe, dieser Ermessensspielraum muss jedoch rechtlich so sauber sein, dass jede getroffene Entscheidung der  Ermessensprüfung im Verwaltungsrecht (geeignet, erforderlich, angemessen) standhält.

 

Es ergibt sich anschließend eine breitgefächerte Diskussion der Ausschussmitglieder mit Fragen zum internen Tatbestandskatalog, der Kompetenzen von den KOD-Mitarbeitern, dem Ermessensspielraum im Bereich von Straßenmusik vor Geschäften und der Fragestellung, ob KOD-Mitarbeiter bei Verstößen, Personen bis zum Eintreffen der Polizei festhalten dürfen.

 

Die Kämmerin, Frau Brennenstuhl geht auf alle Fragen ein und beantwortet diese.

 

Im Anschluss an die geführte Diskussion verliest die Vorsitzende, Frau Pohle den Beschlussvorschlag in der Verwaltungsvorlage und lässt hierüber abstimmen.

 

 

Beschluss:

 

Die Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf den Verkehrsflächen und in den Anlagen im Gebiet der Stadt Schwerte wird in der der Niederschrift beigefügten Fassung beschlossen.