TOP Ö 10: Errichtung einer viergruppigen Kindertageseinrichtung auf dem Grundstück Schützenstraße 14a, Schwerte
- Übernahme von Trägeranteilen
- Gewährung einer Mietkostenförderung
- Gewährung eines Investitionskostenzuschusses

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Enthaltungen: 0

 

Der anwesende Jugendamtsleiter Andreas Pap erläutert die Verwaltungsvorlage.

Anschließend wird über den vorliegenden Beschlussvorschlag abgestimmt.

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Mit Fertigstellung und Betriebsaufnahme der viergruppigen Kindertageseinrichtung im Laufe des Kindergartenjahres 2020/2021 sind die Trägeranteile für die KiTa „Ruhrauen“ der Diakonie Schwerte gGmbH für zunächst alle vier Gruppen zu übernehmen. Mit Auflösung der KiTa „Pauluskindergarten“ und Umzug der Gruppen in die KiTa „Ruhrauen“ sind die Trägeranteile nur noch für die beiden zusätzlich eingerichteten Gruppen zu übernehmen. Reduzierend wirkt sich zusätzlich der Umzug der bereits in Villigst eingerichteten Übergangsgruppe aus.

 

  1. Zusätzlich ist für die Diakonie Schwerte gGmbH mit Fertigstellung und Betriebsaufnahme der viergruppigen Kindertageseinrichtung im Laufe des Kindergartenjahres 2020/2021 für die Dauer von maximal 20 Jahren eine Mietkostenförderung in Gestalt einer Aufstockung des zu diesem Zeitpunkt geltenden Mietzuschusses nach der DVO KiBiz NRW unter Berücksichtigung einer jährlichen Anhebung des Mietzuschusses um 1,5 % um 4,00 Euro pro Monat und qm zu gewähren.

 

  1. Darüber hinaus erhält die Diakonie Schwerte gGmbH einen einmaligen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 112.000,00 Euro, der nach Baubeginn im Kalenderjahr 2020 fällig wird.

 

  1. In den Fällen gesetzlicher oder förderungsmäßiger Änderungen, insbesondere einer Novellierung des KiBiz NRW, werden sowohl die Übernahme der Trägeranteile als auch die Gewährung der Mietkostenförderung an die jeweils geänderte Finanzierung angepasst. Sobald diese Finanzierung auskömmlich ist, werden Trägeranteile nicht mehr übernommen und die Mietkostenförderung nicht mehr gewährt.