TOP Ö 6: Bürgerantrag nach § 24 GO NRW vom 29.03.2019
hier: Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands unterstützen

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Die Ausschussvorsitzende, Frau Schröder, gibt dem Antragsteller, Herrn Dr. Engels, die Gelegenheit, seinen Bürgerantrag vorzustellen und zu begründen.

Herr Dr. Engels erläutert in diesem Zusammenhang, dass aktuell 119 gleichlautende Anträge zur Ausrufung des Klimanotstandes in verschiedenen Kommunen/ Gemeinden eingereicht worden seien und verliest die Kommunen, die diesen Antrag positiv beschieden hätten.

 

Die Klimaschutzmanagerin, Frau Paechnatz, begrüßt den Antrag des Herrn Dr. Engels und stellt das Klimaschutzkonzept der Stadt Schwerte, das im Jahr 2013 erstellt wurde und 48 Maßnahmen enthalte, vor. An der klaren Zielsetzungdefinition werde derzeitig gearbeitet und in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Infrastruktur, Stadtplanung und Umwelt (AISU) vorgestellt.

Sie betont die Wichtigkeit und Notwendig, den Klimanotstand auch für die Stadt Schwerte auszurufen.

 

Im Anschluss an die Ausführungen der Frau Paechnatz eröffnet Frau Schröder die politische Diskussion.

 

Herr Ziel von der Fraktion Die Grünen dankt dem Antragsteller für das Einreichen seines Bürgerantrages. Es handele sich hierbei um ein wichtiges Thema, das die Kommune zu entsprechendem Handeln verpflichte. Es müsse jedoch auch ein Appell an die Entscheidungsträger bei Bund, Land und Europa gesendet werden.

Herr Ziel spricht sich daher für die Weiterleitung der Resolution an den Rat der Stadt Schwerte zur weiteren Behandlung aus.

 

Herr Kötter von der SPD-Fraktion schließt sich den Ausführungen der Fraktion die Grünen an und verdeutlicht die Dringlichkeit dieses Themas und veranschaulicht dies anhand der zunehmend festzustellenden Gletscherschmelze auf dem Großglockner.

 

Herr Weist von der WfS-Fraktion ist der Auffassung, dass die reine Symbolik keinen politischen Nutzen bringen würde. Er äußert Bedenken, dass die vom Pariser Klimagipfel aufgestellten Ziele zu übergreifend für die Stadt Schwerte seien und nicht pauschal beschlossen werden könnten. Hierzu sei zunächst eine detaillierte Stellungnahme der Verwaltung zur Zielsetzung zu erarbeiten.

 

In diesem Zusammenhang verdeutlicht der Antragsteller, Herr Dr. Engels, dass es sich lediglich um Empfehlungen des Pariser Klimarates handele, um eine Zielsetzung zu erreichen.

 

Herr Wendt-Kleinberg von der Fraktion DIE LINKE ist der Auffassung, dass ein positiver Beschluss zur Unterstützung des Klimanotstandes das Vorankommen in diversen Angelegenheiten erleichtern könne. Er schlägt in dem Zusammenhang jedoch konkrete Maßnahmen als Beitrag zur Klimarettung, wie zum Beispiel die kostenlose Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), vor. Alle anderen Maßnahmen im Katalog des Pariser Klimagipfels seien zu unverbindlich.

 

Herr Streibel/ Die Grünen ist der Auffassung, dass die Ausrufung des Klimanotstandes in Schwerte weit über einen symbolischen Akt hinausgehe. Der Maßnahmenkatalog biete eine gute Grundlage für Handlungsmöglichkeiten bei allen zukünftigen politischen Entscheidungen des Rates der Stadt Schwerte.

 

Die Klimaschutzmanagerin, Frau Paechnatz, unterstützt die Ausführungen des Herrn Streibel. Eine positive Beschlussfassung würde dazu führen, dass alle Aktivitäten der Stadt künftig hinsichtlich der Klimaschutzbelange stärker geprüft würden, als es derzeitig der Fall sei.

 

Herr Böhmer/ CDU-Fraktion spricht sich ebenfalls für die Weiterleitung der Resolution an den Rat der Stadt Schwerte aus, stört sich hingegen an der Begrifflichkeit des Klimanotstandes.

 

Herr Borchert/ CDU-Fraktion befürwortet den Bürgerantrag, um insbesondere aufzuzeigen, welchen Stellenwert der Umweltschutz letztendlich haben müsse. Mit der Zustimmung zur Resolution könne ein Zeichen gesetzt werden, dem Klimawandel entgegenwirken.

 

Herr Pachowiak/ CDU-Fraktion stimmt ebenfalls für die Resolution und macht deutlich, dass der Begriff Klimanotstand absichtlich so negativ gewählt worden sei, um die Dringlichkeit bei der Thematik hervorzuheben.

 

Herr Weist von der WfS-Fraktion informiert darüber, dass seine Fraktion bereits einen Antrag zur Berücksichtigung von Klimaschutzbelangen (Anmerkung: Vorlage IX/753) gestellt habe.

Hierzu sei ein Prüfauftrag an die Verwaltung ergangen, dessen Ergebnis noch ausstehe.

 

Herr Ziel/ Fraktion Die Grünen betont, dass die Erhaltung der Lebensgrundlage absoluten Vorrang haben sollte. In diesem Zusammenhang fragt er an, wie zukünftig der Punkt der Klimaschutzbelange in den Anträgen Berücksichtigung finden könne.

 

Hierzu führt der Leiter des Haupt- und Personalamtes, Herr Struwe, aus, dass dieser Punkt vor der nächsten Ratssitzung gemeinsam mit der Klimaschutzmanagerin geprüft und erarbeitet würde.

 

Herr Borchert/ CDU-Fraktion schlägt abschließend vor, den Antrag der WFS-Fraktion nochmals in der nächsten Ratssitzung darzustellen.

 

Nach eingehender politischer Diskussion wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschluss:

 

Die Stadt Schwerte schließt sich der Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes an.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Resolution auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 10.07.2019 zu nehmen und darüber abstimmen zu lassen.

 

Darüber hinaus wird die Verwaltung um Prüfung gebeten, ob die Belange des Klimaschutzes bei jeder Vorlage geprüft werden können.

 

 

Einstimmig beschlossen

Ja-Stimme/n: 15  Nein-Stimme/n: 0  Enthaltung/en: 0