TOP Ö 5: Bürgerantrag nach § 24 GO NRW vom 22.03.2019
hier: Anregung der Initiative "SCHWERTE PFLANZT" zum Klimaschutz in Schwerte

Beschluss: Mehrere Beschlüsse in einem TOP gefasst

Die Ausschussvorsitzende, Frau Schröder, begrüßt sowohl die Antragstellerin, Frau Miehe, sowie Frau van Meegen von der Initiative SCHWERTE PFLANZT und gibt Frau Miehe die Gelegenheit, sowohl die Initiative selbst als auch ihren Bürgerantrag vorzustellen.

Frau Miehe richtet abschließend einen Appell an die Stadt Schwerte, bei der Anlegung städtischer Flächen mit gutem Beispiel voranzugehen.

 

Im Anschluss daran bittet Frau Schröder den Amtsleiter des Baubetriebshofes, Herrn Krawczyk, um eine Stellungnahme zu den in Rede stehenden städtischen Flächen.

Mit Hilfe einer Bildpräsentation der im Bürgerantrag aufgeführten städtischen Steinflächen erläutert Herr Krawczyk die Hintergründe der jeweiligen Anlegung und unterbreitet mögliche Lösungsvorschläge.

 

  • Hinsichtlich der Rathausfläche in der Hastingsallee kündigt er eine insektenfreundliche Umgestaltung im Spätsommer diesen Jahres an.
  • Bezogen auf die Fläche in der Goethestraße Ecke Nordwall seien weitere Gestaltungsmöglichkeit denkbar. Auch das Aufstellen eines Insektenhotels in Kooperation mit dem Friedrich-Bährens-Gymnasium könnte in Erwägung gezogen werden.
  • Die Fläche in der Friedensstraße Ecke Westwall stünde nicht in alleinigem Eigentum der Stadt Schwerte, sondern befände sich teilweise (einschließlich der angrenzenden Gehwegfläche) in Privateigentum des ansässigen Optikers, der die Umgestaltung der Fläche seinerzeit auf eigene Kosten vorgenommen hätte.

Anzumerken sei in diesem Zusammenhang, dass sich eine Bewirtschaftung der Fläche aufgrund des engen Kurvenbereichs arbeitstechnisch und sicherheitsrechtlich sehr schwierig gestalte.

  • Die Fläche des Wandhofener Kreisels sei hingegen eine ökologisch und optisch gelungene Lösung mit bereits zahlreich vorhandener Bepflanzung, die durch das schmiedeeiserne Tor, das als Blickfang in die Fläche eingebunden worden sei, aufgewertet würde. Darüber hinaus seien entlang der Gehwegflächen um den Kreisverkehr Blühwiesen angelegt worden.

 

Herr Krawczyk betont, dass bei allen Flächen ausschließlich durchlässiges Flies verlegt und keine undurchlässige Folie verwendet worden sei.

Auf Nachfrage von Frau Miehe, warum die Flächen nicht gemulcht würden, teilt Herr Krawczyk mit, dass Mulchen den Unkrautwuchs beschleunige, was einen größeren Arbeitsaufwand zur Folge hätte.

 

Im Anschluss an die Erläuterungen des Herrn Krawczyk eröffnet Frau Schröder die politische Diskussion.

 

Herr Streibel von der Fraktion Die Grünen signalisiert, sich den Ausführungen des Herrn Krawczyk zu den Flächen Wandhofener Kreisel und Friedensstraße Ecke Westwall nicht anschließen zu können. Der Aufwand, die Flächen insektenfreundlich umzugestalten, wie zum Beispiel durch das Einsäen von Rasen oder Aufbringen von Mulch, sei durchaus vertretbar.

Herr Streibel stimmt dagegen mit dem Vorschlag der Frau Miehe überein, die vorhandenen städtischen Schotterflächen abzuschaffen, um mit gutem Beispiel voranzugehen, was sich möglicherweise auch positiv auf die Motivation der Bevölkerung auswirken könne.

 

Herr Kötter von der SPD-Fraktion dankt der Initiative SCHWERTE PFLANZT für ihren Bürgerantrag und informiert darüber, dass seine Fraktion bereits einen Antrag gestellt habe, Naturgärten anzulegen und das Anlegen von Schottergärten zu untersagen. In den Ortsteilen gebe es ausreichend Flächen, die sich zur Anlegung von Blühstreifen anbieten würden. Hierzu würde sich beispielsweise auch die Fläche „Amtswiese“ in Westhofen sehr gut eignen.

Darüber hinaus müsse an die Bevölkerung appelliert werden, einen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten. Grundsätzlich könne sich die SPD-Fraktion jedoch der Argumentation der Verwaltung anschließen.

 

Herr Dieckmann von der CDU-Fraktion teilt mit, dass seine Fraktion bereits vor einigen Wochen einen Antrag gestellt habe, den Schottergarten vor dem Rathaus an der Hastingsallee abzuschaffen, um als Stadt Schwerte mit gutem Beispiel voranzugehen. Hinsichtlich der Fläche Friedensstraße Ecke Westwall schließe er sich den Argumenten des Herrn Krawczyk an. Die Fläche des Wandhofener Kreisel sei bereits schon mit einer großen Pflanzenvielfalt bestückt, die in ihrem jetzigen Zustand belassen werden sollte. Die Haltung der Verwaltung zur Fläche an der Goethestraße Ecke Nordwall unterstütze er ebenfalls.

 

Bezogen auf die Fläche am Wandhofener Kreisel spricht sich Herr Böhmer/ CDU-Fraktion für das Abmulchen des Areals aus, da dies optisch ansprechender sei, als die vorhandenen Steinflächen.

 

Hierzu entgegnet Herr Krawczyk, dass die vorhandenen Steinflächen zum Gesamtkonzept der gestalteten Fläche passen und insbesondere in Verbindung mit dem vorhandenen Tor eine gestalterische Aufwertung erfahren.

 

Herr Weist von der WfS-Fraktion bekräftigt die Ausführungen des Herrn Krawczyk zum Wandhofener Kreisel und schließt sich der Meinung an, dass die Fläche optisch durchaus ansprechend sei. Insgesamt halte er die Vorschläge der Verwaltung für gelungen.

Das Abmulchen oder das Einsäen von Rasen verursache lediglich einen Kosten- und Pflegeaufwand. Es sollte jedoch geprüft werden, die Fläche an der einen oder anderen Stelle im Rahmen der Möglichkeiten zu optimieren.

 

Herr Ziel von der Fraktion Die Grünen betont, dass ein Pflanzbeet, das mit Erde oder Mulch gestaltet wäre, insektenfreundlicher sei, als eine Fläche mit Schotter oder Steinen.

Bedacht werden müsse, dass die Stadt Schwerte sich nicht ausnehmen könne, wenn sie vom Bürger*in fordere, eine insekten- und artenvielfaltfreundliche Umgebung zu schaffen.

Entscheidend sei hier nicht der Zeitpunkt, wann die Umgestaltung vorgenommen werde, sondern das diese überhaupt erfolge.

Herr Ziel regt in diesem Zusammenhang den Austausch der vorhandenen Steine gegen Mulch oder Erde, vielleicht sogar unter Beteiligung der Bürgerschaft, an.

 

Herr Krawczyk entgegnet hierzu, dass ein entsprechender Nutzen bzw. Effekt fraglich sei. Darüber hinaus sei gut gemeintes bürgerschaftliches Engagement auch aus Gründen des Versicherungsschutzes nicht ohne weiteres möglich.

Die Anregung des Herrn Weist werde er gerne aufgreifen und die Erweiterung weiterer Pflanzflächen am Wandhofener Kreisel sowie an der Goethestraße Ecke Nordwall prüfen, um die Anzahl der Schottersteine zu minimieren.

 

Frau Christa van Meegen von der Initiative SCHWERTE PFLANZT ergänzt, dass der Initiative durchaus bewusst sei, dass Umgestaltungsmaßnahmen nur Zug um Zug erfolgen könnten. Sie appelliert an den Ausschuss, mit der Umgestaltung dieser exponierten Flächen in der Innenstadt ein Zeichen zu setzen, um zu signalisieren, dass die Stadt Schwerte mit gutem Beispiel vorangehe.

 

Herr Wendt-Kleinberg von der Fraktion DIE LINKE zeigt sich überzeugt von den Darstellungen der Verwaltung und zeigt sich mit den Vorschlägen zufrieden.

 

Im Anschluss an die politische Beratung fasst Frau Schröder die Diskussionsergebnisse zusammen und lässt über die folgenden Beschlüsse abstimmen:

 

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss befürwortet den Antrag der Initiative "Schwerte Pflanzt"

zu den städtischen Flächen:

 

  • unter dem zur Hastingsallee gelegenen Rathausfenster und
  • zur -Ecke Goethestr./Nordwall

 

und bittet die Verwaltung, bis spätestens Spätsommer 2019 diese Flächen mit insektenfreundlicher Bepflanzung umzuwandeln.

Die Anregung der Verwaltung, in Kooperation mit einer Schule ein Insektenhotel im Bereich Goethestr./Nordwall aufzustellen, wird vom Ausschuss ausdrücklich begrüßt.

 

Einstimmig beschlossen

Ja-Stimme/n: 15  Nein-Stimme/n: 0  Enthaltung/en: 0

 

 

Westwall/Friedensstraße:

 

Der Ausschuss kann sich nicht zu einer Formulierung der Beschlussfassung einigen. So erfolgen drei Abstimmungen.

 

1. Beschluss:

 

Der Ausschuss empfiehlt der Verwaltung, aufgrund des hier vorliegenden Antrags ein ergebnisoffenes Gespräch mit Brillen Rauh zu führen, da die benannte Fläche nicht ausschließlich Eigentum der Stadt sondern auch Eigentum des Herrn Rauh ist.

 

Einstimmig beschlossen

Ja-Stimme/n: 10  Nein-Stimme/n: 0  Enthaltung/en: 5

 

 

2. Beschluss:

 

Das Gespäch mit Brillen Rauh soll nur mit dem Ziel geführt werden, die vorhandenen Steine zu entfernen.

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja-Stimme/n: 2  Nein-Stimme/n: 12  Enthaltung/en: 1

 

 

3. Beschluss:

 

Es soll kein Gespräch mit Brillen Rauh geführt werden und die Fläche soll unberührt bleiben.

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja-Stimme/n: 4  Nein-Stimme/n: 11  Enthaltung/en: 0

 

 

Wandhofener Kreisel:

 

1. Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten, Nachpflanzungen im Bereich der vorhandenen

Steine vorzunehmen.

 

Einstimmig beschlossen

Ja-Stimme/n: 15  Nein-Stimme/n: 0  Enthaltung/en: 0

 

 

2. Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten, Nachpflanzungen unter totaler Entfernung

der Steine und Ersatz durch Rasen oder Rindenmulch zu ersetzen.

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja-Stimme/n: 2  Nein-Stimme/n: 12  Enthaltung/en: 1