TOP Ö 6: Sachstandsbericht über die Kindertageseinrichtung Gänsewinkel

Zu diesem Tagesordnungspunkt nehmen der Erste Beigeordnete Herr Winkler und der Jugendamtsleiter Herr Pap Stellung zu der Nachfrage von Mitarbeiter*innen und Eltern, warum die Rücknahme der vorliegenden Kündigung des DRK nicht vorgenommen werde, denn dies vermittle den Eindruck, dass das „Problem mit der Kita Wandhofen“ auf dem Rücken aller Beteiligten im Gänsewinkel ausgetragen werden soll.

 

Hierzu führt der Erste Beigeordnete Herr Winkler aus, dass eine breite Information in einer nicht-öffentlichen Sitzung stattgefunden hat. Auch das Jugendamt habe unter großem Druck gestanden. Herr Winkler teilt mit, dass dies mit dem Lebenszentrum Königsborn nichts zu tun habe, um das „Problem Wandhofen“ zu lösen.

 

Herr Pap erläutert, dass zwischen beiden Trägern derzeit ein Betriebsübergang nach § 613a BGB verhandelt werde, der nur durch übereinstimmende Erklärung beider Träger oder durch rechtsverbindliche Erklärung eines Trägers als gescheitert angesehen werden könne. Eine solche Erklärung liege nicht vor. Insofern sei die derzeit noch strittige Frage der Zusatzversorgung zu klären. Für den Fall des Scheiterns der Verhandlungen hat das DRK das Interesse bekundet, unter Beachtung der bestehenden Verträge langfristig die Trägerschaft für die Kita Gänsewinkel zu übernehmen.

 

Derzeit gebe es in der Kita Gänsewinkel drei Gruppen. Im Kindergartenjahr 2019/2020 werde an dem Status quo festgehalten. Für den Fall, dass es im Kindergartenjahr 2020/2021 zu dem Betriebsübergang kommt, werde hier eine Gruppe wegfallen. Es sei geplant, auch bezogen auf den TOP „Errichtung einer 4-gruppigen Kindertageseinrichtung auf dem Grundstück Schützenstraße 14a, Schwerte, eine Übergangsgruppe bis zur Betriebseröffnung einzurichten, damit dort auch weiterhin kein Defizit auftritt. In der KiTa Wandhofen würde man aufgrund der dort gegebenen Kapazitäten eine weitere Gruppe anbieten. Zu betrachten sei im Wesentlichen der große Planungsbezirk „Innenstadt“. Im Bereich Gänsewinkel selbst würde es zu keinem Defizit durch die Einrichtung einer Übergangsgruppe bis zur Fertigstellung der 4-gruppigen Kindertageseinrichtung Schützenstraße kommen.

 

Im Anschluss an die Ausführungen von Herrn Winkler und Herrn Pap findet eine längere Diskussion der Anwesenden statt.

 

Gesamtstädtisch gesehen gehe in der KiTa kein Platz verloren, im Gegenteil, es kommen noch welche hinzu. Es ist geplant, dass mit den am Betriebsübergang beteiligten Trägern ein „Spitzengespräch“ in der Sommerpause stattfindet. In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 11. September 2019 soll bei einem Scheitern des Betriebsüberganges nach § 613a BGB eine finale Entscheidung hinsichtlich des künftigen Trägers der Kita Gänsewinkel getroffen werden.