TOP Ö 13: Bericht gemäß § 5 Zuständigkeitsordnung

Zu diesem Tagesordnungspunkt gibt Herr Pap zwei Berichte:

 

Herr Pap erläutert die derzeit vorliegenden ergänzenden Förderanträge zur Fortschreibung des aktuellen und zukünftigen Kinder- und Jugendförderplanes mit dem besonderen Hinweis auf die aktuelle Situation des Trägervereins des Jugendzentrums Westhofen. Dem Ausschuss werden die vorliegenden Förderanträge in der Sitzung am 11.09.2019 zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

Hinsichtlich der Kieselrotsanierung an der Lichtendorfer Straße und am Lindenweg nimmt Herr Pap einleitend Bezug auf die Berichterstattung in den Ruhr-Nachrichten. Entgegen der Berichterstattung ziehen Bezirksregierung Arnsberg und Kreis Unna derzeit mit der Stadt Schwerte an einem Strang, es scheitere jedoch an der fehlenden Aktivität des Gutachters. Der Gutachter habe bis heute kein vollständiges Angebot über die fehlenden Untersuchungsergebnisse abgegeben. Er hat erneut eine Fristsetzung durch die Verwaltung erhalten. Die Fertigstellung des Gutachtens mit entsprechenden Sanierungsvorschlägen sei dringend vorzulegen, um bis zum 01.09.2019 die notwendigen Förderanträge bei der Bezirksregierung Arnsberg stellen zu können. Sollte dieser Termin verschuldet durch den Gutachter nicht gehalten werden können, sei über eine Beendigung des Auftrages, eine Einschaltung des Rechtsamtes und die Beauftragung des einigen verbleibenden Gutachters nachzudenken. Da eventuell auch eine Rückzahlung von Fördermitteln für die Erstellung des Sanierungskonzeptes im Raum steht, ist bis Mitte Juli durch die Verwaltung das weitere Vorgehen abzustimmen.