TOP Ö 11: Neufassung der Satzung der Stadt Schwerte über die Erhebung von Elternbeiträgen für Kinder in Kindertagespflege und in Kindertageseinrichtungen sowie die Finanzierung der außerunterrichtlichen Förder- und Betreuungsangebote im Primarbereich einschließlich der Erhebung von Elternbeiträgen (Elternbeitragssatzung) ohne Beitragstabellen

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Der Leiter des Jugendamtes, Herr Pap, erläutert die Beschlussvorlage und beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder.

Sodann wird über den vorliegenden Beschlussvorschlag abgestimmt.

Beschlussvorschlag:

 

1.      Die Satzung der Stadt Schwerte über die Erhebung von Elternbeiträgen für Kinder in Kindertagespflege und in Kindertageseinrichtungen sowie die Finanzierung der außerunterrichtlichen Förder- und Betreuungsangebote im Primarbereich einschließlich der Erhebung von Elternbeiträgen (Elternbeitragssatzung) wird in der als Anlage beigefügten Fassung ohne Berücksichtigung der weiterhin geltenden Beitragstabellen mit Wirkung zum 01.08.2019 erlassen.

 

Zum 01.08.2020 werden die durch die o. g. Satzung festgesetzten Elternbeiträge überprüft und angepasst sowie weitere Änderungen des SGB VIII und des KiBiz NRW in den Satzungstext übernommen.