TOP Ö 12: Informationen und Anfragen

Frau Pohl informiert über den aktuellen Sachstand in Sachen „Fortschreibung Integrationskonzept“. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen, die zu den einzelnen Themenfeldern Maßnahmen und Ziele entwickelt wurden und in das Konzept miteinfließen sollen, werden zur Zeit gesichtet. Am 11. Juli sind alle AG-Sprecher zu einem Gespräch eingeladen, um diese Ergebnisse zu besprechen sowie Rückfragen, Inhalte, Zeitplanung und die weiteren Vorgehensschritte zu besprechen.

 

Frau Pohl informiert weiterhin über die am 17. Mai stattgefundene Veranstaltung „Fastenbrechen“, zu der die Stadt und der Integrationsrat in die Aula des FBG eingeladen hatte. Es waren ca. 100 geladene Gäste anwesend. Die Veranstaltung hatte eine durchweg positive Resonanz und kann als rundum gelungen gewertet werden.

 

Frau Brinkmann stellt kurz den als Anlage 6 beigefügten aktuellen Sachstand zur Zahl der geflüchteten Menschen vor.

 

Erster Beigeordneter, Herr Winkler verliest eine Anfrage der SPD-Fraktion  vom 05.06.3029 bezüglich der Unterstützung von Ehrenamtlichen betreffend der Themen:

- Anlage eines Gemeinschaftsgartens auf einem städtischen Grundstück

- Weiterentwicklung und Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Zimmermannswäldchen

- Beseitigung von Müll

- Bessere Information der Holzener Bevölkerung über Aktivitäten im Ortsteil.

 

Die SPD-Fraktion bittet um Beantwortung der Anfrage in der nächsten Sitzung des Generationenausschusses.

 

Herr Winkler gibt eine erste Bewertung der einzelnen Fachämter an den Ausschuss weiter.

Bekannt ist, dass das Quartiersmanagement in Holzen durch die Beendigung der Tätigkeit von Frau Annika Möller ebenfalls beendet ist.

Zu einem Gemeinschaftsgarten auf einem städtischen Grundstück gab es bereits eine direkte Ansprache von Frau Möller als Quartiersmanagerin an die Stadtverwaltung. Ein Ortstermin hat am 27.05.2019 stattgefunden. Hierbei ist über die Bereitstellung eines Grundstücks Gemarkung Rosen, Flur 14, Flurstück 960  gesprochen worden. Herr Schulz  von Amt 65 bat um die Vorlage eines Nutzungskonzeptes, um einen Gestattungsvertrag vorzubereiten. Weiterhin wir um Benennung eines Vertragspartners gebeten und auf die üblichen Regelungen in Bezug auf die Haftung hingewiesen.

Das Rechtsamt weist in diesem Zusammenhang auf die Übertragung der Verkehrssicherungspflicht der Initiative hin.

 

Nach Informationen des Bauhofes denkt man in Holzen auch über die Gartenfläche „westlich des Wäldchens“ nach. Die Fläche und auch der Wald sind Landschaftsschutzgebiete des Kreises Unna. Verboten sind u.a. bauliche Anlagen, Änderung der Oberflächengestaltung. Befreiungsmöglichkeiten sind denkbar, dies entscheidet jedoch die Untere Naturschutzbehörde des Kreises Unna.

 

Zur Weiterentwicklung und Verbesserung der Aufenthaltsqualität teilt Erster Beigeordneter, Herr Winkler mit, dass heute um 15.00 Uhr ein Termin des Jugendamtes stattgefunden hat. Auf der Agenda steht u.a. eine zusätzliche Öffnungszeit des HOT. Weiterhin geht es um einen festen Treffpunkt im Rahmen der mobilen Jugendarbeit. Inhalte und Ergebnisse dieses Gespräches  liegen derzeit noch nicht vor.

 

In der bisherigen Abstimmung zwischen der Klimaschutzmanagerin und der Initiative wurde vereinbart, dass die Initiative ein Konzept zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Zimmermannswäldchen erarbeitet und dieses dann mit der Stadtplanung abstimmt.

 

Abfallbeseitigung:

Die Beseitigung von Abfällen die von Anwohnern gesammelt werden, ist sicher nur eine Frage der Abstimmung.

 

Zu den Schautafeln und digitalen Angeboten wird darauf hingewiesen, dass Kosten für eine digitale Werbetafel in Höhe von 20.000 bis 25.000 Euro entstehen. Die Fa. Stroer, Inhaberin der städtischen Werberechte auf städtischen Grundstücken  ist daran interessiert, diese Tafeln an stark frequentierten Standorten, z.B. Fußgängerzone aufzustellen. Die Aufstellung einer solchen Tafel in Holzen hält das Amt 65 aus den genannten Gründen für nicht darstellbar.

 

Ein Antrag der SPD-Fraktion zum Thema: Eirichtung eines Quartiersmanagement ist derzeit im Geschäftsgang und wird in der Ratssitzung am 10.07. beraten.

 

Ausschussmitglied Hoffmann äußert Bedenken, dass die Haftungsfrage für den Gemeinschaftsgarten noch abschließend geklärt werden müsse.

Hierzu weisen Erster Beigeordneter Winkler und auch Vorsitzende, Frau Dausend darauf hin, dass das Ehrenamt auch entlastet werden muss und dass noch viele offene Fragen zu klären sind.

 

Ergänzend merkt Erster Beigeordneter Winkler noch an, dass bei der Stadtverwaltung Herr Christopher Wartenberg als Schnittstelle zwischen Ehrenamt und Verwaltung eingestellt wurde. Dieser wird sich dem Generationenausschuss in der nächsten Sitzung am 12. September vorstellen und über seine Arbeit berichten.

 

Die nicht-öffentliche Sitzung entfällt, da keine Tagesordnungspunkte vorliegen.