TOP Ö 8: Bericht gemäß § 5 Zuständigkeitsordnung

Unterbringung von geflüchteten Menschen

 

Der Erste  Beigeordnete Herr Winkler berichtet über die derzeitige Flüchtlingspolitik. Die offizielle Zuweisungsquote der Bezirksregierung Arnsberg liege bei etwa 79,77 %, d.h. etwa 40 Personen müssten derzeit noch aufgenommen werden. Eine Prognose für 2019 könne nicht gegeben werden, allerdings bleibe festzuhalten, dass im 1. Quartal 2019 schon mehr Personen  aufgenommen worden seien als im ganzen Jahr 2018 (42 Geflüchtete in 2018, 54 Geflüchtete im 1. Quartal 2019).

Das BAMF prüfe derzeit sehr schnell, ob eine Asylberechtigung vorliege. Dies führe zu einer schnelleren Zuweisung über die Landeseinrichtungen in die Kommunen.

Es gäbe derzeit nur noch 70 freie Plätze, was auch zum Teil daran läge, dass einige Unterkünfte dringend sanierungsbedürftig und nicht bewohnbar seien (z.B. „Großer Morgen 17“ – großer Wasserschaden und auch die Evakuierung der gesamten Holzstraße 6, 21 Bewohner). Die Bewohner wurden vorübergehend in den Container nach Ergste aber auch in Wohnungen „Am Ortsstück“ untergebracht.

Weitere Unterbringungsmöglichkeiten müssten gefunden werden, um in den nächsten Monaten genügend Plätze für geflüchtete Menschen  bereithalten zu können, da durch die Zuweisung aus den Landesaufnahmeeinrichtungen in die Städte und Gemeinden ein Ende der Zuwanderung von Flüchtlingen nicht abzusehen sei.

 

 

Herr Winkler gibt anschließend eine statistische Zusammenfassung von Zahlen der in Schwerte lebenden Flüchtlingen bekannt. Diese Zahlen sind als Anlage 3 der Niederschrift beigefügt.

 

 

Kostenerstattung FlüAG

 

Die von der Bezirksregierung geforderte Kostenerstattung werde weiter geprüft.

 

Auf Kreisebene, unterstützt von den Kommunen Bergkamen und Schwerte, wurde eine umfassende Stellungnahme zum Thema Kostenerstattung erstellt und wird im Namen des Landrates und der Bürgermeister des Kreises Unna dem zuständigen Minister Dr. Stamp zugeleitet.

 

nachrichtlich:

 

Obige  Stellungnahme ist der Niederschrift als Anlage 4 beigefügt.

 

 

Änderung des Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)

 

Anschließend berichtet die  Sachbearbeiterin des Sozialamtes, Frau Henneboele, von der geänderten Gesetzeslage des UVG (Unterhaltsvorschussgesetz).

 

Danach könnten nun auch Kinder und Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr bzw. die alleinerziehenden Elternteile dazu, seit dem 01.01.2019 Leistungen beantragen

 

Eine genaue Synopse ist der Niederschrift als Anlage 5 beigefügt.