TOP Ö 8.1: Beitritt der Stadt Schwerte zur Verkehrsgesellschaft Kreis Unna mbH (VKU) - Gemeinsamer Fraktionsantrag der CDU-Fraktion, der Fraktion die Grünen und der fraktionslosen Ratsfrau Renate Goeke vom 18.02.2019

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Herr Heinz-Fischer, Fraktion Die Grünen, stellt den gemeinsamen Antrag vor.

 

Herr Lehmann-Hangebrock erkundigt sich danach, ob der Antrag der Grünen (IX/0831/3) zurückgezogen würde.

 

Der Vorsitzende Herr Kordt antwortet, dass dies geschehen werde.

 

Herr Lehmann-Hangebrock führt darüber hinaus aus, dass er für Verhandlungen mit allen Verkehrsbetrieben und nicht ausschließlich mit der VKU sei.

 

Herr Mork, Fachbereichsleiter IV, gibt zu bedenken, dass für die Stadt Schwerte nur vertragliche Beziehungen mit dem Kreis und der VKU bestünden. Eine andere Zielsetzung müsse daher auch dementsprechend formuliert werden.

 

Herr Wendt-Kleinberg, Fraktion Die Linke, gibt zu bedenken, dass das eigentliche Ziel seien sollte, den Autoverkehr zu reduzieren und hierzu sei ein kostenloser öffentlicher Personen Nahverkehr nötig sei.

 

Herr Kordt nimmt die Ergänzung von Herrn Lehmann-Hangebrock auf, dass man mit der VKU und allen Verkehrsbetrieben Verhandlungen aufnehmen solle.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Der ÖPNV in Schwerte muss umgehend wesentlich verbessert und mit dem Ziel attraktiver gestaltet werden, die Nutzung in den beiden kommenden Jahren zu verdoppeln.

 

Die Verwaltung wird insofern beauftragt mit der VKU und allen Verkehrsbetrieben zu verhandeln, kurz- und mittelfristig (d.h. in den nächsten 2 Jahren) folgende Maßnahmen umzusetzen:

 

1.      Erneuerung der Hälfte der Busflotte mit E-Bussen, mit dem Ziel, die Schadstoffbelastung für die Bevölkerung deutlich zu senken (mittelfristig)

2.      Taktverdichtung für eine höhere Nutzerfreundlichkeit (kurzfristig)

3.      Entwicklung eines ÖPNV-Konzepts für Schwerte als Teil des Südkreises – insbesondere mit dem Ziel, bisher schlecht erreichbare Orte anzubinden (z.B. Haus Villigst, Am Knapp u.a.) und die Verbindungen von Schwerte in den Südkreis zu verbessern (kurzfristig)

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sollen von der Verwaltung in den Haushaltsentwurf 2020 eingearbeitet werden.