TOP Ö 8: Vollversammlung zur Gründung eines Jugendforums
- Antrag der Fraktion Die Grünen vom 28.01.2019 -

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0, Enthaltungen: 1

Durch Frau Kurth von der Fraktion Die Grünen wird der Fraktionsantrag vom 28.01.2019 vorgestellt. Dazu führt Frau Kurth aus, dass es vor zwei Jahren einen Beschluss über den Aufbau eines Jugendforums gegeben habe. Mit dem Antrag möchte die Fraktion erreichen, dass nun ein Jugendforum gestartet werde.

 

Dazu äußert sich Frau Meise von der SPD-Fraktion und berichtet, dass es seit 2017 eine Arbeitsgruppe zum Jugendforum gegeben habe, in der neben Schüler*innen und Vertretern des Jugendamtes auch Vertreter der Politik vertreten waren. Das Jugendforum wurde nach ihrem Kenntnisstand auch in einer Gründungsveranstaltung erfolgreich geschaffen. Es habe jedoch eine zeitliche Begrenzung gegeben, welche im letzten Jahr abgelaufen sei. Danach sei es nicht möglich gewesen, das Projekt weiter zu bearbeiten. Durch Personalwechsel in der Verwaltung und fehlende Beteiligung der Jugendlichen wurde das Projekt dann nicht weiter betreut. Sie stelle sich die Frage, ob es noch einmal einen neuen Anlauf zum Aufbau eines Jugendforums geben sollte. Ihr fehle aktuell die Vorbereitung der Beteiligten durch die Erfahrungen der begleitenden Mitarbeiter*innen der Verwaltung. Aktuell würde der Antrag in dieser Form abgelehnt werden.

Herr Pap erklärt dazu, dass es die verwaltungsseitigen Erfahrungen nicht mehr gebe, da die begleitenden Mitarbeiter*innen nicht mehr im Dienst seien. Man stehe nun wieder ganz am Anfang. Es habe aus Gründen der Personalknappheit auch eine Priorisierung aller Projekte gegeben, wobei das Jugendforum dabei hinten angestellt wurde. Zum 01.03.2019 werde jedoch eine der beiden freien Stellen in der Jugendpflege wieder besetzt. Die zweite Stelle sei aktuell in der Ausschreibung. Er hoffe, diese Stelle zu Beginn der Sommerferien 2019 wieder besetzen zu können. Dann können alle Projekte wieder vorangetrieben werden. Es könne dann mit den Mitarbeiter*innen ein Konzept für das Jugendforum entwickelt werden.

 

Herr Schimpf von der Fraktion Die Linke geht auf die Aussage von Herrn Pap ein und weist darauf hin, dass die Fraktion immer eine Beteiligung der Jugendlichen an solchen Prozessen befürwortet habe. Er sei jedoch enttäuscht, dass dieses Projekt seit dem letzten Beschluss immer weiter verschoben wurde. Er weißt darauf hin, dass die bereits gefassten Beschlüsse auch umgesetzt werden müssen.

 

Herr Krause von der CDU-Fraktion merkt an, dass auch die CDU-Fraktion eine Beteiligung der Jugendlichen begrüße. Er sieht auch das Problem, dass durch fehlendes Personal solche Projekte schnell wieder hinten angestellt werden.

 

Anschließend stellt Frau Mette von der SPD-Fraktion den Antrag, diese Vorlage auf die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 26.06.2019 zu verschieben.

 

Herr Klanke, Schulleiter des Friedrich-Bährens-Gymnasiums, weist im Anschluss darauf hin, dass es auch in der Vergangenheit immer schwierig war, solche Projekte durchzuführen. Er führt aus, dass es eine gute Zusammenarbeit mit dem Jugendamt und den Schulen gegeben habe. Er regt an, stärker mit den Schulen zusammen zu arbeiten, da hier die Jugendlichen besser erreicht werden können.

 

Herr Görler von der evangelischen Kirche schließt sich Herrn Klanke an und merkt an, dass er sehr enttäuscht war, dass die Jugendlichen bei der Demonstration zum Klimaschutz wenig Wertschätzung und Unterstützung der Verwaltung und der Lokalpolitiker erfahren haben. Auch hier haben Jugendliche Politik zu ihrer eigenen Sache gemacht.

 

Nach weiterer Diskussion schlägt Herr Pap ergänzend zu dem Antrag von Frau Mette vor, dass in der Juni-Sitzung des Jugendhilfeausschusses ein Konzept zur weiteren Vorgehensweise durch die Verwaltung unterbreitet werden könne. Gleichzeitig könne sich dann der neue Mitarbeiter im Ausschuss vorstellen. Mit der Umsetzung des Konzeptes könne dann mit Beginn des neuen Schuljahres begonnen werden.

 

Herr Schimpf von der Fraktion Die Linke sieht jedoch in den Vorschlägen auch ein Hinauszögern des Projektes. Es sei aus seiner Sicht in den Vorschlägen auch nicht berücksichtigt worden, dass die Jugendlichen selbst an der Erstellung des Konzeptes mitarbeiten können. Für ihn sei es in Ordnung, dass die Vorlage auf die Sitzung im Juni verschoben werde. Dann müsse es aber bereits Ergebnisse zum weiteren Vorgehen geben.

 

Nach anschließender Diskussion merkt Herr Winkler an, dass der von Herrn Pap vorgeschlagene Zeitplan durchaus Sinn mache. Der neue Mitarbeiter in der Jugendpflege müsse sich erst einmal mit den hiesigen Strukturen vertraut machen, um mit seiner Arbeit starten zu können. Es könne nicht erwartet werden, dass durch den neuen Mitarbeiter in kürzester Zeit ein fertiges Konzept präsentiert werde. Er weist zudem darauf hin, dass solche Projekte nicht fortgeführt werden können, wenn das betreuende Personal in der Verwaltung nicht vorhanden ist.

 

Nach Rückfrage von Frau Hosang erklärt sich Frau Kurth damit einverstanden, dass der Antrag dahingehend verändert wird, dass dieser auf die Sitzung am 26.06.2019 verschoben und zusammen mit einer Vorlage der Verwaltung beraten wird. Sie ergänzt, dass die Maßnahmen dann auch in der ersten Hälfte des neuen Schuljahres 2019/2020 umzusetzen sind.

 

 

Antrag der Fraktion die Grünen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, für ein zu gründendes Jugendforum (Arbeitstitel) eine Vollversammlung einzuberufen, zu der alle Schülervertretungen der weiterführenden Schulen, die  Jugendorganisationen der im Rat vertretenen Parteien und die Auszubildenden aus Schwerter Unternehmen mit Betriebsrat eingeladen werden.

Ziel dieser Versammlung ist eine Festlegung zur Wahl von Delegierten, zur Strukturform und zu den Eingaberechten des künftigen Jugendforums.

 

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, unter Berücksichtigung des Antrages der Fraktion die Grünen in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 26.06.2019 Konzeptvorschläge für die Vorbereitung eines Jugendforums oder -parlaments in Schwerte vorzustellen. Die dann durch den Jugendhilfeausschuss beschlossenen Maßnahmen sind in der 1. Hälfte des neuen Schuljahres 2019/2020 umzusetzen.