TOP Ö 12: Aufstellung des Regionalplan Ruhr - Stellungnahme der Stadt Schwerte im Rahmen der Beteiligung gem. § 9 ROG i.V. m. § 13 Abs. 1 LPIG NRW

Herr Weber, stellvertretender Bereichsleiter Stadtplanung und Umwelt, stellt die Vorlage vor.

 

Herr Lehmann-Hangebrock, SPD-Fraktion begrüßt das Vorhaben. Darüber hinaus betont er die Bedeutung der Westtangente, welche weiterhin enthalten sei, für die Verkehrsplanung.

 

Herr Rehage, CDU-Fraktion, stellt eine Rückfrage zur Seite 4 und möchte dabei wissen, wie weit man die Erschließung plane, da das Gefälle zu Beginn des Gebietes sehr hoch sei.

 

Herr Weber führt aus, dass der Regionalplan lediglich den Handlungsrahmen festlege mit einem Planungszeitraum bis 2034. Die Verwaltung melde diese Fläche nun vorerst und hoffe darauf, dass der RVR dem folge und danach sei erst die Planung von Seiten der Verwaltung gefragt. Denkbar sei die Entwicklung der Fläche dort, dies sei jedoch eine mittel bis langfristige Planung.

 

Frau Born, Fraktion Die Grünen, erklärt, dass sie der Stellungnahme nicht zustimme. Sie lehne den Straßenbau im Sinne der Westtangente grundsätzlich ab.

 

Herr Keuthen, WfS-Fraktion, erklärt, dass die Forderung nach einer zusätzlichen Anschlussstelle Unna und Schwerte berücksichtigt werden müsse.

 

Herr Menges, Bereichsleiter Stadtplanung und Umwelt, erläutert, dass der Regionalplan diese Dinge nicht regeln würde. Man könne diese Förderung jedoch dennoch berücksichtigen.

 

Herr Heinz-Fischer, Fraktion Die Grünen, äußert ebenfalls seine Bedenken zur Westtangente. So sei Fläche endlich und bis zum nächsten Flächennutzungsplan müsse darüber nachgedacht werden, wie Fläche nicht weiter verplant werden könne.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

a)         Der Rat der Stadt Schwerte beschließt die Stellungnahme zum Regionalplan Ruhr inklusive der zeichnerischen Darstellungen (Anlage 3).  Der Bürgermeister wird beauftragt, die Stellungnahme der Stadt Schwerte der Regionalplanungsbehörde „Regionalverband Ruhr“ zuzuleiten.

 

b)         Der Rat der Stadt Schwerte unterstützt die Stellungnahme des Kreis Unna (Anlage 5) zum Regionalplan Ruhr.