TOP Ö 9: Entwurf der Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2019 (IX/0881);
hier: Änderungen der Verwaltung (Ergänzungsvorlage)
1. Ergänzung zur Drucks.-Nr. IX/0881

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Herr Heinz-Fischer von der Fraktion Die Grünen stellt die Nachfrage, woraus die erhebliche Erhöhung der Kosten zur Erweiterung der OGS an der Heideschule und der Lenningskampschule resultiert. Dazu erklärt Herr Winkler, dass dies auf das Ausschreibungsergebnis zurückzuführen sei.

 

Anschließend fragt Herr Rehage von der CDU-Fraktion nach, ob bei diesem TOP sowohl über die Vorlage des Entwurfs der Nachtragssatzung als auch über die Ergänzungsvorlage der Verwaltung abgestimmt werde. Durch Herrn Winkler wird dies bejaht. Dies sei die gleiche Vorgehensweise wie bei der Einbringung eines Haushaltsentwurfes.

 

Sodann lässt Herr Droll abstimmen.

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Dem Entwurf der Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2019 mit Anlagen  (IX/0881) sowie den Änderungen der Verwaltung (IX/0881/1) wird zugestimmt.