TOP Ö 10: Bebauungsplan Nr. 36 "In der Mülmke" - 3. Änderung - Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Herr Weber, stellvertretender Bereichsleiter Stadtplanung und Umwelt, stellt die Vorlage vor und erklärt, dass im Beschluss unter Punkt 1. noch zwei kleinere Änderungen vorzunehmen seien. So müsse nach „Nr. 36“ noch ein „a“ eingefügt werden, nach „In der Mülmke“ noch der Zusatz „Erweiterung Krankenhaus“ ergänzt werden und der Punkt „3. Änderung“ sei zu streichen.

 

Da es keine Nachfragen und Anmerkungen seitens der Ausschussmitglieder gibt, lässt der Vorsitzende Kordt über die Vorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

1.      Die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 36a „In der Mülmke - Erweiterung Krankenhaus“ wird gem. § 2 Abs. 1 BauGB für den in Anlage 1 dargestellten räumlichen Geltungsbereich beschlossen. Als Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13 a BauGB ist das beschleunigte Verfahren durchzuführen.

 

2.      Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB ist in Form eines 14-tägigen Aushangs der Planunterlagen im Rathaus der Stadt Schwerte durchzuführen. Parallel ist die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.