TOP Ö 7: Entwurf der Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2019 (IX/0881);
hier: Änderungen der Verwaltung (Ergänzungsvorlage)
1. Ergänzung zur Drucks.-Nr. IX/0881

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Die CDU-Fraktion stellte im Vorfeld der Sitzung Anfragen an die Verwaltung, aus welcher Herr Menges, Bereichsleiter Stadtentwicklung und Umwelt, zitiert um diese zu beantworten:

 

Sanierung/Erneuerung der Straße "Am Winkelstück"

 

In der AISU-Sitzung am 18.09.2018 wurde einstimmig beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, einen Straßenentwurf von der Bahnunterführung bis zur Kreuzung "Elsetalstraße“ zu erarbeiten. Das Gleiche gilt für die Sanierung der Straße. Eine zeitnahe Lösung wird angestrebt.

Aus dem Straßenbauprogramm der SEG für 2019, das in der AISU-Sitzung am 22.01.2019 vorgestellt wurde, ist zu entnehmen, dass die Planung in 2019 erfolgen soll und die ursprünglich beschlossene Straßensanierung verschoben wird.

 

Weder im eingebrachten Nachtragentwurf (DS IX/0881) noch in der Ergänzungsvorlage der Verwaltung (DS IX/0881/01) wird auf die Sanierung/Erneuerung der Straße eingegangen und es sind keine Haushaltsmittel, weder für 2019 noch für die kommenden Jahre, hierfür eingestellt.

 

Herr Menges erläutert, dass der Nachtragshaushalt sich auf das Jahr 2019 beziehe, wo aufgrund des laufenden Planungsprozesses noch keine Mittel eingestellt werden können. Dies sei vielmehr für die kommenden Haushaltsjahre durch den neuen Haushalt 2020 vorgesehen.

 

Folgende Fragen stellen sich in diesem Zusammenhang:

 

1.         Wie ist der aktuelle Stand von Planung und Kostenermittlung und wann ist mit einer entsprechenden Sitzungsvorlage zu rechnen?

 

Herr Menges erklärt, dass mit einer Sitzungsvorlage für die Sitzung am 2. Juli 2019 zu rechnen sei. Die Verwaltung sei noch in der Abstimmung mit der SEG und im Planungsprozess.

  

2.         Wann soll nach einer Entscheidung in den politischen Gremien voraussichtlich die Sanierung/Erneuerung durchgeführt werden?

 

Herr Menges führt aus, dass, sofern am 2. Juli ein Grundsatzbeschluss gefasst würde, möglicherweise eine Bürger*innenbeteiligung durchgeführt werden könne und ein Baubeschluss zu Anfang des Jahres 2020 erwirkt werden könne, so dass eine Durchführung für Ende 2020 bzw. Anfang 2021 geplant werden könne.

 

Sanierung der Villigster Straße

 

Der ursprüngliche Haushaltsansatz lag für 2018 bei 90.000 EUR (Planungskosten) und für 2019 bei 810.000 EUR (Investitionskosten). Im Rahmen der Haushaltsberatung wurde in der AISU-Sitzung am 19.09.2017 einstimmig der Beschluss gefasst, die Planung und die Ausführung um ein Jahr zu verschieben. Dies erfolgte auf Drängen der CDU, da die Sanierung/ Erneuerung der Straße "Am Winkelstück" priorisiert werden sollte.

 

Herr Menges führt aus, dass dies richtig sei. Die Priorisierung der Straße „Am Winkelstück“ sei jedoch durch die Zurückstellung der Planung und Ausführung nicht zu halten, sodass aktuell geplant sei, zunächst die Villigster Straße zu erneuern.

 

Im Nachtragsentwurf (DS IX/0881) ist für 2019 eine Verpflichtungsermächtigung (VE) in Höhe von 810.000 EUR vorgesehen (siehe Anlage 3, I2012018). In der Übersicht der Investitionsmaßnahmen (Anlage 4, Pos. 96) sind keine Auszahlungen für 2019 und den kommenden Jahren vermerkt. Es sind lediglich Einzahlungen für 2020 in Höhe von 150.000 (ursprünglich 618.000 EUR) und für 2021 in Höhe von 250.000 EUR (ursprünglich 0 EUR) vorgesehen.

 

In der Ergänzungsvorlage der Verwaltung (DS IX/0881/01) werden hierzu keine weiteren Ausführungen gemacht.

 

Im Investitionsprogramm der SEG für 2019 sind Planungskosten in Höhe von 90.000 EUR und Sanierungskosten in Höhe von 183.835 EUR eingeplant.

 

Unsere Fragen zu diesem Sachverhalt:

 

1.         Wie sind hier die Zusammenhänge zu verstehen und was ist konkret für 2019 und für die nächsten Jahre geplant?

 

Herr Menges erläutert, dass die Verwaltung sich in der Planung befinde und zwei ältere Varianten aktualisiere. Die Verwaltung habe Parkraumerhebungen und Verkehrszählungen durchgeführt. Mit der Bezirksregierung habe es einen Termin als mögliche Fördergeberin gegeben. Es gebe in der nächsten Woche einen Ortstermin und eine entsprechende Vorlage würde in der Sitzung am 2. April vorgelegt werden.

 

2.         Handelt es sich bei den ausgewiesenen Einnahmen um Anwohnerbeiträge nach KAG oder um Fördergelder für eine mögliche Umgestaltung der Ladenzeile?

 

Herr Menges führt aus, dass sowohl Anwohner*innenbeiträge als auch Fördergelder kalkuliert worden seien. Zum jetzigen Zeitpunkt könne allerdings noch keine abschließende Kalkulation erfolgen.

 

Herr Heinz-Fischer, Fraktion Die Grünen, stellt Nachfragen zu der Anlage 2 zur Vorlage. So beziehe er sich auf die Position vom Aufwand der Neugestaltung der Ergster-Mitte und erkundige sich nach dem Zusammenhang zwischen der Position Ladestation für Elektromobilität und die Position zur Anschaffung von Ladeinfrastruktur für Elektromobilität. Weiter ginge es um die Position zur Anschaffung von Beleuchtung für Gehwege, die Position zum Verkehrsleitsystem und die Position zum Ausbau des Ruhrtalradweges. Zu den genannten Positionen erbittet er Hintergründen und Erläuterungen.

 

Herr Menges führt aus, dass es sich bei der Anschaffung von Ladeinfrastruktur für Elektromobilität um Mittel aus dem Jahr 2018 handele. Diese Mittel würden benötigt um die Ladeinfrastruktur insbesondere für die städtischen Fahrzeuge zu aktualisieren. Die Position zur Anschaffung für Ladestationen für Elektromobilität stände in jeweils gleicher Summe als Ausgabe- und als Einnahmeposition in der Übersicht, da es sich um eine 100% Förderung handele. Dies sei für die Planung zur breiten Versorgung der öffentlichen und privaten Masse gedacht. Bei der Position zur Anschaffung von Beleuchtung von Gehwegen handele es sich um die Berücksichtigung einer veränderten DIN-Norm sowie einer veränderten Rechtsprechung, welche zu Erneuerungsmaßnehmen in den kommenden Jahren führen würde, für die diese Mittel vorgesehen seien. Bei dem Verkehrsparkleitsystem handele es sich um die Planung der Verwaltung ein Verkehrsparkleitsystem zu entwickeln, welches sowohl ein Parkleitsystem beinhalte als auch ein intelligentes Verkehrsleitsystem, welches zu Verkehrsspitzen insbesondere in der Innenstadt den dichten Verkehr durch Steuerung der Lichtsignalanlagen verstetigen solle. Hier seien auch Fördermittel in der Einnahmeposition berücksichtigt. Bei der Position zum Ausbau des Ruhrtalradweges handele es sich um eine Verschiebung der Mittel aus dem Jahr 2018 in das Jahr 2019. Dies passiere aufgrund des ausstehenden Endausbaus der Wasserwerke Westfalen, welche sich verzögert hatten.

 

Herr Mork, Fachbereichsleiter IV, ergänzt, dass bei der Position zur Ergster-Mitte zu erwähnen sei, dass Fördermittel in der Höhe von 500.000 Euro zu erwarten seien.

 

Herr Rehage, CDU-Fraktion, stellt die Frage, ob er es richtig verstünde, dass mit der Ergänzung auch dem Entwurf aus November 2018 mitzugestimmt würde.

 

Herr Menges erklärt, dass er die Interpretation teilen würde.

 

Der Vorsitzende Kordt erklärt, dass dieser Sachverhalt bis zur Sitzung des Rates in der Verwaltung geklärt werden solle und lässt über die Beschlussempfehlung abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Dem Entwurf der Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2019 mit Anlagen  (IX/0881) sowie den Änderungen der Verwaltung (IX/0881/1) wird zugestimmt.