TOP Ö 5: Entwurf der Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2019 (IX/0881);
hier: Änderungen der Verwaltung (Ergänzungsvorlage)
1. Ergänzung zur Drucks.-Nr. IX/0881

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Frau Pohl, stellvertretende Bereichsleiterin des Bereiches Teilhabe, stellt die Vorlage vor. Auf Nachfragen von Herrn Streibel von der Fraktion Die Grünen, in welcher Form der Verwendungsnachweis zu erbringen sei, verweist Frau Pohl auf das Schreiben des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration vom 2. November 2018. Daraus wird folgender Satz zitiert: „Ein Verwendungsnachweis über die erhaltenen Zuweisungen wird von den Gemeinden nicht verlangt.“

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Dem Entwurf der Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2019 mit Anlagen  (IX/0881) sowie den Änderungen der Verwaltung (IX/0881/1) wird zugestimmt.