TOP Ö 12: Entwurf der Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2019 (IX/0881);
hier: Änderungen der Verwaltung (Ergänzungsvorlage)
1. Ergänzung zur Drucks.-Nr. IX/0881

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Enthaltungen: 2

Die Ausschussvorsitzende Frau Pohle zitiert den Beschluss und bittet Frau Brennenstuhl zum Sachverhalt Stellung zu nehmen.

 

Die Beigeordnete und Kämmerin Frau Brennenstuhl erklärt, dass es üblich sei, dass zwischen dem Entwurf einer Haushaltssatzung oder Nachtragssatzung und der Beschlussfassung durch den Rat der Stadt Schwerte Änderungen seitens der Verwaltung oder der Ausschüsse vorgenommen würden. Diese Änderungen würden dann in eine entsprechende Ergänzungsvorlage einfließen. Bisher seien jedoch seitens der Ausschüsse keine Änderungen vorgenommen worden. Im Weiteren kündigt Sie jedoch bereits jetzt eine weitere Ergänzungsvorlage für die Sitzung des Rates der Stadt Schwerte an, in der dann sowohl weitere Änderungen der Verwaltung als auch der Ausschüsse einfließen würden.

 

Zur aktuellen Ergänzungsvorlage führt Frau Brennenstuhl aus, dass hier Änderungen erfasst worden seien, die sich seit Ende November 2018 bis Ende Januar 2019 ergeben hätten. Im Einzelnen seien diese Änderungen in den beiden Anlagen zum konsumtiven bzw. investiven Bereich erfasst. In die Änderungen zum investiven Bereich seien, wie bereits erwähnt, auch Maßnahmen eingearbeitet worden, die der Kämmerei als Ermächtigungsübertragungen gemeldet worden seien, dem Grunde nach jedoch Neumaßnahmen seien. Im Weiteren erläutert sie den Ausschussmitgliedern anhand von Beispielen die beiden Tabellen.

 

Herr Böhmer – CDU-Fraktion - stellt fest, dass in der Ergänzungsvorlage sowohl neue Maßnahmen enthalten seien als auch solche, die bereits in der Ursprungsvorlage berücksichtigt wurden, bei denen sich jedoch die Ansätze verändert hätten.

 

Frau Brennenstuhl bestätigt diese Feststellung. Sie erläutert nochmals anhand der Gesamtwerte, welche Veränderungen seit dem Entwurf des Nachtrages vorgenommen wurden und welche Veränderungen nunmehr in Gänze vorgesehen seien. Hierbei stellt sie ergänzend fest, dass ein Großteil der Maßnahmen aus Vorjahren stamme, die aus unterschiedlichsten Gründen bisher nicht durchgeführt werden konnten.

 

Herr Schrezenmaier – CDU-Fraktion - erklärt, dass eine Verschiebung von Maßnahmen in Folgejahre grundsätzlich Mehrkosten bedeute. In der freien Wirtschaft sei dies nicht praktikabel.

 

Frau Brennenstuhl führt hierzu aus, dass es diese Praxis bei der Stadt Schwerte nicht erst seit dem Doppelhaushalt 2018/2019 gebe, sondern bereits in den Jahren davor so verfahren worden sei. Um eine Verschiebung von Maßnahmen zu verhindern, dürften streng genommen in den nächsten Jahren keine neuen Investitionen für neue Maßnahmen in die jeweils aufzustellenden Haushalte aufgenommen werden, sondern müssten vorrangig bestehende Maßnahmen abgearbeitet werden.

 

Herr Böhmer – CDU-Fraktion - führt aus, dass seines Erachtens nicht alle aufgeführten  Maßnahmen aus dem Jahr 2018 stammen würden, sondern auch aus den Vorjahren.

Frau Brennenstuhl bestätigt die Aussage von Herrn Böhmer und erklärt, dass auch Kostenerhöhungen bei Maßnahmen aus den Jahren davor berücksichtigt wurden. Sie erläutert dies anhand der Maßnahme „Ergster Mitte“.

 

Herr Nies-von-Colson – CDU-Fraktion - bittet um eine detaillierte Auskunft zu der Maßnahme „Verkehrsleitsystem“. Es erschließe sich ihm nicht, ob es sich um ein Verkehrsleitsystem oder ein Parkleitsystem handele.

Frau Brennenstuhl erklärt, dass sich nach ihren Erkenntnissen um ein Parkleitsystem handele, welches die Parkplatzsituation an den größeren Parkplätzen, wie zum Beispiel „Am Reiche des Wasser“ oder der „Rohrmeisterei“ widerspiegeln soll.

 

Frau Schröder – SPD-Fraktion - warnt davor, Investitionen in Schulen und Kindergärten zu stoppen. Hinsichtlich  des Verkehrsleitsystems erklärt sie, dass dies ein Bestandteil der Maßnahme „Smart-City“ sei.

 

Frau Dausend – CDU-Fraktion - regt an, sich vor den nächsten Haushaltsberatungen parteiübergreifend mit der Verwaltung ins Vernehmen zu setzen, welche Maßnahmen künftig zu priorisieren seien.

 

Herr Schrezenmaier – CDU-Fraktion - erklärt, dass er den Nutzen eines Parkleitsystems für Schwerte nicht erkennen könne. Auch der Ausbau von Elektrotanksäulen in einem Maßnahmeumfang von 280.000 Euro sei für ihn nicht verständlich.

 

Frau Hosang – Fraktion Die Grünen - bittet um Erklärung der zusätzlichen Kosten in Höhe von ca. 1.000.000 Euro für die Maßnahme „Ergster Mitte“

Frau Brennenstuhl erklärt, dass die zusätzlichen Kosten in Höhe von 769.000 Euro auf die Umbauten entfallen auf die sich die „Gesamtpolitik“ zur Errichtung der neuen „Ergster Mitte“ verständigt habe.

Frau Hosang fragt weiter an, ob die beiden Maßnahmen „Ladeinfrastruktur Elektromobilität“ und „Anschaffung von Ladeinfrastruktur“ miteinander korrespondieren oder ob es sich um unterschiedliche Maßnahmen handele.

Frau Brennenstuhl erläutert, dass es sich um unterschiedliche Maßnahmen, aus unterschiedlichen Fördertöpfen und mit unterschiedlichen Förderhöhen handelt.

 

Frau Hosang bittet weiter um Auskunft, um welche Fläche es sich bei der Ausgleichsfläche Am Winkelstück handele.

Frau Brennenstuhl erklärt, dass sie entsprechende Informationen in der Ratssitzung nachliefern werde.

 

Auf die Frage von Frau Hosang, um welche Beträge es sich bei den Maßnahmen „Sanierung Spielplatz Lichtendorfer Straße“ und  „Bolzplatz Lindenweg“ handele antwortet Frau Brennenstuhl, dass es sich nach ihrem Kenntnisstand um Rückzahlungen von Fördermitteln handelt. Sie werde das aber in der Ratssitzung nochmal genauer beantworten.

 

Hinsichtlich weiterer Fragen von Frau Hosang zu den Maßnahmen „Ausbau Radweg Letmather Straße“ und „Bushaltestellenprogramm“, die im zuständigen Fachausschuss (= AISU) hätten beraten werden müssen, wird Frau Brennenstuhl in der Ratssitzung Auskunft geben.

 

Herr Lehmann-Hangebrock - SPD-Fraktion – stellt fest, dass das Verkehrsleitsystem im Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt beschlossen worden sei und außerdem zu 70 % gefördert werde.

 

Frau Schröder – SPD-Fraktion – weist darauf hin, dass die Inhalte der Vorlage bereits in den jeweiligen Fachausschüssen eingehend beraten worden seien und es daher nicht mehr nötig sei, ins Detail zu gehen. Sie regt an, sich bei den nächsten Haushaltsberatungen auf das Wesentliche zu konzentrieren und nicht aufgrund bereit gestellter Fördergelder nicht zwingend notwendige Maßnahmen zusätzlich durchführen.

 

Herr Böhmer – CDU-Fraktion – pflichtet der Aussage von Frau Schröder bei und bittet dies entsprechend zu protokollieren. Des Weiteren bittet er die Verwaltung zukünftig bei Nachträgen zu den Maßnahmen diese entsprechend zu erläutern.

 

Frau Brennenstuhl stellt fest, dass sie in den nächsten Jahren keinen Nachtragshaushalt erwarte, da Jahreshaushalte erstellt würden. Der vorliegende Nachtrag sei nur notwendig geworden, weil es sich bei dem aktuellen Haushalt um einen Doppelhaushalt handele und die Grenze für einen Nachtrag von ihr sehr niedrig angesetzt worden sei.

 

Herr Ziel – Fraktion Die Grünen – bittet um Erläuterungen zu der konsumtiven Maßnahme „Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuwendungen“.

Frau Brennenstuhl erläutert anhand eines Beispiels das entsprechende Verfahren zur Auflösung von Sonderposten.

 

Herr Nies-von-Colson – CDU Fraktion – fragt an, wie die zusätzlichen Kosten für „Office-Lizenzen entstehen.

Frau Brennenstuhl schlägt vor, diese Frage im Haupt-Personal- und Gleichstellungsausschuss zu beantworten, da hier der Bereichsleiter des Verwaltungsservices und ggf. ein Mitarbeiter/*in der IT zugegen sind.

Abschließend weist Frau Brennenstuhl daraufhin, dass das positive Jahresergebnis nach Änderung der Verwaltung (letzte Seite der Anlage 1) für 2019 daraus resultiere, dass aufgrund einer geänderten Rechtslage Rückstellungen aufgelöst werden konnten. Wäre dies nicht der Fall gewesen, so wäre 2019 ein Defizit auszuweisen gewesen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Dem Entwurf der Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2019 mit Anlagen  (IX/0881) sowie den Änderungen der Verwaltung (IX/0881/1) wird zugestimmt.

 

(ohne Herrn Klüh)