TOP Ö 9: Ermächtigungsübertragungen gem. § 22 KomHVO NRW

Beschluss: Zur Kenntnis genommen (Vorberatung)

Die Beigeordnete und Kämmerin Frau Brennenstuhl erklärt, dass es bisher in jedem Jahr zu Ermächtigungsübertragungen gekommen sei. Sie habe jedoch in diesem Jahr vorgegeben, dass aufgrund der zu erlassenen Nachtragssatzung für das Jahr 2019 keine Ermächtigungsübertragung aus dem Jahr 2018 in das Jahr 2019 vorgenommen werden sollten. In Einzelfällen mussten jedoch trotz dieser Festlegungen Ermächtigungsübertragungen genehmigt werden, um rechtzeitig die Haushaltsmittel zur Verfügung stellen zu können.

 

Herr Nies-von-Colson – CDU-Fraktion - bittet zu Pkt. 7 der Anlage – Neueinrichtung des Informatikraumes an der Theodor-Fleitmann-Gesamtschule -  um eine detaillierte Darstellung der Ausschreibung und warum es bisher keine Resonanz gegeben habe.

Frau Brennenstuhl erwidert, dass ihr die Ausschreibungsdetails nicht bekannt seien, sie diese aber zur Ratssitzung nachliefern werde.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

1.      Die lt. Anlage 1 gem. § 22 Abs. 1 KomHVO NRW i. V. m. der Verfügung des Bürgermeisters vom 29.11.2012 aus dem Haushaltsjahr 2018 in das Haushaltsjahr 2019 übertragenen Ermächtigungen aus laufender Verwaltungstätigkeit mit einem Gesamthöchstvolumen
i. H. v. 5.124,00 EUR
werden gem. § 22 Abs. 4 KomHVO NRW zur Kenntnis genommen.

 

2.      Die lt. Anlage 2 gem. § 22 Abs.1 KomHVO NRW i. V. m. der Verfügung des Bürgermeisters vom 29.11.2012 aus dem Haushaltsjahr 2018 in das Haushaltsjahr 2019 übertragenen Ermächtigungen aus Investitionstätigkeit mit einem Gesamthöchstvolumen i. H. v. 1.967.491,78 EUR werden gem. § 22 Abs. 4 KomHVO NRW zur Kenntnis genommen.