TOP Ö 10: Stadtmarketing; Aufhebung des Sperrvermerkes zur Finanzierung des Stadtmarketings bei der TWS

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Die Beigeordnete und Kämmerin Frau Brennenstuhl erklärt, dass in der Gesellschafterversammlung der TWS der Beschluss gefasst worden sei, das Stadtmarketing vorbehaltlich der Finanzierung durch die Stadt, die Sparkasse, die Stadtwerke und die Werbegemeinschaft als Sparte einzuführen. Damit diese Finanzierung und somit das Gesamtkonzept funktioniere, sei es erforderlich, dass die 100.000 Euro, die als städtischer Zuschuss im Doppelhaushalt 2018/2019 beschlossen worden seien, auch tatsächlich an die TWS fließen. Wenn der Sperrvermerk durch den Rat aufgehoben werde, könne das Verfahren fortgesetzt werden. Es seien zum gegenwärtigen Zeitpunkt bereits die Stellen der Leitung des Stadtmarketings und der Assistenz des Stadtmarketings ausgeschrieben. Die Vorstellungsgespräche würden bei der TWS unter Teilnahme des Geschäftsführers, Herrn Gutzeit, ihrer Person als Geschäftsführerin und des Prokuristen, Herrn Ewald, geführt. Einstellungszusagen würden jedoch auch hier nur unter dem Vorbehalt der Aufhebung des Sperrvermerkes durch den Rat der Stadt Schwerte gegeben.

Nach Aufhebung des Sperrvermerkes durch den Rat der Stadt Schwerte seien im Anschluss Verträge zwischen der TWS und dem jeweiligen Zuschussgeber zu schließen. Im Falle der Stadt Schwerte werde der Vertrag eine Nettozuschusssumme in Höhe von 100.000 Euro beinhalten. Es handele sich bei dem Zuschuss nach Ansicht der beauftragten Steuerberater um einen nicht steuerbaren Sachverhalt, so dass der Zuschuss nicht umsatzsteuerpflichtig sei. Es sei jedoch theoretisch denkbar, dass im Rahmen einer Betriebsprüfung bei der TWS der Sachverhalt durch den Betriebsprüfer anders bewertet werde. Würde dieser Fall eintreten, so wäre seitens der TWS der Gesamtbetrag der Zuschüsse mit einem Steuersatz von 19 % pro Jahr nachzuversteuern, wenn es sich um einen Bruttozuschussbetrag handeln würde. Es sei daher ihres Erachtens sinnvoll, dass die Zuschüsse jeweils als Nettobeträge vertraglich vereinbart werden. Dagegen erhebt kein Ausschussmitglied ein Veto.

 

Herr Nies-von-Colson – CDU-Fraktion - fragt an, ob, da die Vorlage von einer Testphase des Projektes spräche, die Arbeitsverträge befristet abgeschlossen würden.

Frau Brennenstuhl bestätigt, dass es sich um befristete Arbeitsverhältnisse handeln werde.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Zur Finanzierung des Stadtmarketings wird der vom Rat im Produkt 16 01 01 „Allgemeine Finanzwirtschaft“, Konto 5317000 „Zuweisungen / Zuschüsse für lfd. Zwecke“ für den Haushaltsansatz 2019 beschlossene Sperrvermerk über 100.000 Euro aufgehoben.