TOP Ö 2: Genehmigung der Tagesordnung

Die Ausschussvorsitzende Frau Pohle erklärt, dass der Tagesordnungspunkt 5 – Nachtrag zur Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Stadt Schwerte -, Drucks.-Nr. : IX/0904 von der Verwaltung zurückgezogen und somit von der Tagesordnung gestrichen werde. Hinsichtlich des TOP 6 – Beitritt der Stadt Schwerte zur Verkehrsgesellschaft Kreis Unna mbH (VKU), Antrag der Fraktion Die Grünen vom 10.04.2018 -, Drucks.-Nr.: IX/0768 bittet sie die Fraktion Die Grünen den Antrag zurückzunehmen, da im Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt und im Rat der Stadt Schwerte über den neuen geänderten Antrag abgestimmt werde. Dem Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen läge nur der alte Antrag vor und sie halte es nicht für angebracht über diesen Tagesordnungspunkt abzustimmen. Mit Zustimmung der Fraktion der Grünen solle daher auch dieser TOP abgesetzt werden.

Frau Hosang von der Fraktion Die Grünen erklärt, dass der Tagesordnungspunkt in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen nicht behandelt werden solle.

Frau Pohle stellt fest, dass weitere Anträge zur Änderung der Tagesordnung nicht vorliegen und die Tagesordnung somit genehmigt sei.