TOP Ö 17: Informationen und Anfragen

Herr Keuthen, WfS-Fraktion, stellt folgende Anfragen:

 

1. Es wird um Mitteilung des Standes der Bemühungen zur Einrichtung von Pendlerparkplätzen im Bereich der Anschlussstelle A1- Schwerte gebeten. Die Antwort steht immer noch aus.

 

Herr Sommerfeld, Sachbearbeiter Stadtplanung und Umwelt, beantwortet die Anfrage wie folgt:

Für das Städtebaugespräch mit Straßen.NRW am 17.12.2018 setzte die Stadt Schwerte die Errichtung einer P&R- Anlage im Bereich der B236/A1 als Anliegen auf das Tagesprogramm. In dem Gespräch wurde folgende Vereinbarung getroffen und entsprechend im kürzlich erhaltenen Protokoll festgehalten.

 

Die vorhandenen Flächen und Anbindungen werden insgesamt als problematisch angesehen. Die bisher unbebaute Fläche südlich der Bundesautobahn und östlich der B236, befinden sich im Eigentum der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Unna und wird der Ansiedlung von Gewerbe vorbehalten. Dies ist vor allem im Zusammenhang mit den geringen Gewerbeflächenpotenzialen in der Stadt Schwerte zu betrachten. Von Seiten der Stadt Schwerte wird das südliche „Abfahrtsohr“ zur Errichtung einer P&R Anlage favorisiert. Da beide Varianten von Straßen.NRW als problematisch bewertet werden, prüfen sie im Zuge einer Untersuchung, ob und wie das „Abfahrtsohr“ für die P&R Anlage zugänglich gemacht werden kann.

 

2. Warum gibt es im Bereich Ostpreußenweg (westlichster Bereich) keine Straßenbeleuchtung?

 

Herr Menges, Bereichsleiter Stadtplanung und Umwelt, beantwortet die Anfrage wie folgt:

Nach Auskunft der Stadtwerke Schwerte GmbH befindet sich im westlichen Bereich des Ostpreußenweg eine Privatstraße, sodass dieser Streckenabschnitt nicht mit öffentlichen Leuchten ausgestattet ist.

 

3. Der Schulweg von Schwerte - Ost zur Heideschule führt über den Kreisverkehr der K 10 / Ostbergerstraße - unweit der Autobahnüberführung (BAB A1).

Der Fußgängerüberweg ist nicht beleuchtet. Fußgänger / Kinder können dort wegen der Kurvensituation nicht erkannt werden. Wir bitten hier mit dem Kreis über eine Änderung zu sprechen und um alsbaldige Umsetzung einer Lösung.

 

Herr Menges beantwortet die Anfrage wie folgt:

Nach einer entsprechenden Anfrage der WFS-Fraktion im AISU hat es bereits einen Ortstermin mit der Stadtentwässerung Schwerte GmbH sowie dem Kreis Unna gegeben. Im Ergebnis sind die Querungsstellen am Kreisverkehr der K20 alle korrekt ausgeführt.  Verbesserungen könnten vielmehr alleine im Bereich der Beleuchtung durchgeführt werden. Der Kreis Unna ist hierfür nicht zuständig. Die Stadtwerke Schwerte haben für vier neue Leuchtenstandorte inklusive der Tiefbauarbeiten sowie Anpassungen im Bestand Kosten in Höhe von rund 27.500 €  errechnet. Zur Umsetzung der Maßnahmen sind entsprechende Beschlüsse des AISU notwendig.

 

4. Im gleichen Bereich (Punkt 3) bitten wir um eine Überprüfung der Höhe der Verkehrsschilder und die Abgrenzung von Bürgersteig zur Fahrbahn.

 

Frau Golombek, Leiterin des Ordnungsamtes, beantwortet diese Anfrage wie folgt:

Die Unterkante der Verkehrszeichen soll sich auf Verkehrsinseln bzw. Verkehrsteilern in einer Höhe von 60 cm befinden, dies ist an genannter Stelle vorzufinden. Auch ist die Abgrenzung vom Bürgersteig zur Fahrbahn durch einen entsprechenden Hoch- bzw. Flachbord gegeben.

 

5. Herr Rous, der frühere Betreiber der Internetplattform Blickwinkel / Ruhrblick, ist mittlerweile städtischer Mitarbeiter. Welche Funktion hat er, wer bezahlt ihn, wie wird er bezahlt und welches Verfahren lag dieser Personalentscheidung zugrunde?

 

Nach Auskunft des Verwaltungsservice ist Herr Rous seit dem 01.02.2019 als Pressereferent bei der Stadt Schwerte eingestellt. Nach § 15 Absatz 1, letzter Absatz, der Hauptsatzung der Stadt Schwerte vom 27.06.2014 einschließlich des I. Nachtrages vom 24.02.2017 hat der Bürgermeister die Möglichkeit, einen Pressereferenten einzustellen.

 

Wie für alle Beschäftigten der Stadt Schwerte, liegt auch eine Arbeitsplatzbeschreibung für die Stelle des Pressereferenten vor. Auf dieser Grundlage und nach Anfragen bei anderen Kommunen wurde diese Stelle nach den Eingruppierungsvorschriften zum TVöD nach EG 12 bewertet.

 

Der Personalrat wurde bei der Einstellung nach dem Landespersonalvertretungsgesetz NRW beteiligt und hat seine Zustimmung im Vorfeld erteilt. 

 

6. Die Presse hat über neuere NOx-Werte berichtet. Wie stellt sich die Situation für Schwerte jetzt dar,  b) welches Messverfahren lag diesen neueren Messungen zugrunde und c) sind mittlerweile auch die K 10 und die Heidestraße in die NOx-Beurteilung einbezogen? Um detaillierte Antwort wird gebeten.

 

Herr Gröne-Krebs, Sachbearbeiter Stadtplanung und Umwelt, beantwortet diese Anfrage wie folgt:

 

a) Die aktuellen Zahlen des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen  (LANUV) liegen für das Jahr 2018 bei der Stadt Schwerte noch nicht vor. Die für den Luftreinhalteplan Schwerte zuständige und federführende Bezirksregierung Arnsberg hat das LANUV Ende Januar 2019 um die Werte gebeten. Sobald diese hier vorliegen, kann hierüber im AISU informiert werden.

 

b) In der 39. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) sind Details zur Messung, Berechnung und Beurteilung der Luftqualität festgelegt, um eine Vergleichbarkeit der Ergebnisse zu erzielen. Die Kriterien zur Auswahl geeigneter Messorte sind in Anlage 3 der 39. BImSchV aufgeführt. Das v.g. LANUV führt diese Messungen durch.

 

c) In Schwerte gibt es 2 Messstandorte an der  Hörder Straße 13 (VSCH2) und an der Konrad-Zuse-Straße (SHW2). Weitere Standorte sind nicht bekannt und durch das LANUV wohl auch nicht vorgesehen.

 

7. Betrifft die Ampel im Bereich REWE / Beckestraße: Wann wird der Abschaltungsbeschluss für die Nachtstunden umgesetzt?

 

Frau Golombek beantwortet diese Frage wie folgt:

Der Abschaltungsbeschluss wurde bereits mit Anordnung vom 11.07.2017 durchgeführt

 

8. Die gleiche Frage wie unter 7) für die Ampel an der Einfahrt zum Kaufland-Park - früher Famila -  von der B 236 aus.

 

Frau Golombek beantwortet diese Frage wie folgt:

Der Abschaltungsbeschluss wurde nach Rücksprache mit der örtlichen Polizei nicht weiter verfolgt, da mit Abschaltung der Lichtzeichenanlage eine deutlich erhöhte Unfallwahrscheinlichkeit, insbesondere beim Einbiegen und Kreuzen gegeben sein könnte.

 

9. Betr. die Haltelinie auf dem Alten Dortmunder Weg südlich der K 10. Ist es möglich diese Linie etwas zurück zunehmen um den Konflikt zwischen Busverkehr und den Pkw vor der Ampel zu entschärfen?

 

Frau Golombek beantwortet diese Frage wie folgt:

Die Mittellinie wird nicht zurückgenommen, es werden Gespräche mit der VKU aufgenommen, dass die Haltestelle „Osthellweg“ insgesamt verschoben werden könnte.

 

10. Die Realisierung der B 236-Planung gerät durch Grundstücksverhandlungen der DEGES in mehreren Fällen in Zweifel. Die Bewertungsunterschiede zwischen städtischen Immobilienkäufen (siehe Beschlüsse der letzten Sitzungen und heute) und denen der DEGES betragen mehrere

100 % und sind nicht hinnehmbar.

Welche Maßnahme hält die Stadt für ratsam um von der DEGES vor weiteren Maßnahmen zunächst einen verbindlichen Zeitplan zu verlangen und wie kann diese Forderung umgesetzt werden, damit die Unsicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger aber auch die Wirtschaft reduziert wird?

 

Herr Menges beantwortet die Anfrage wie folgt:

Die Grundstücksverhandlungen werden privatrechtlich zwischen der DEGES und den Eigentümern geführt, die Verwaltung hat hierüber keine Kenntnis. Nach Einschätzung der Verwaltung wäre die Einforderung und Vorlage eines verpflichtend-verbindlichen Zeitplans zwar wünschenswert, ist allerdings nicht möglich. Die DEGES kommuniziert in allen Gesprächen mit Verwaltung und Politik, dass eine verbindliche Aussage zu Baubeginn und Bauzeitenplanung von der Ausschreibung bzw. dem beauftragten Bauunternehmen abhängt.

 

Teilnahme an der „Earth Hour“:

 

Frau Born, Fraktion Die Grünen, erkundigt sich, wie der Stand der beschlossenen Teilnahme zur „Earth Hour“ sei.

 

Herr Menges erläutert, dass die Stadt Schwerte sich angemeldet habe und dass die Ausgestaltung zurzeit in der Erarbeitung sei.

 

Rodungen:

 

Weiter möchte Frau Born wissen, ob es an der Halle 5 und der Rohrmeisterei zu Rodungen gekommen sei. Sie führt weiter aus, dass wenn dem so gewesen sei, der Rat beziehungsweise der Ausschuss darüber hätte informiert werden müssen und die zu fällenden Bäume hätten mittels einer Banderole gekennzeichnet worden sein müssen.

 

Herr Mork, Leiter des Fachbereichs IV, gibt an, dass keine Abholzungen in diesem Bereich bekannt seien. Daher müsse der Bauhof dies beantworten.

 

Frau Born erbittet, dass dem Protokoll beigefügt werde, wo Abholzungen in dieser Saison noch vorgenommen würden.

 

Herr Mork erklärt, dass es bei Abholzungen durch den Bauhof keine „Saison“ gäbe, da diese die Abholzungen im Sinne der Verkehrssicherung durchführen würden.

 

Nachtrag zum Protokoll: Die o.g. Fläche an der Rohrmeisterei befindet sich im Besitz des Ruhrverbands. Da die Fläche im Außenbereich liegt, ist der Kreis Unna für die Fällgenehmigung zuständig