TOP Ö 16: Bericht gemäß § 5 Zuständigkeitsordnung

Herr Menges, Bereichsleiter Stadtplanung und Umwelt, berichtet über die Verschiebung der Brücke „Kirschbaumsweg“ sowie über eine Beschwerde die am 06.02.2019 im Ausschuss für Bürger *innenanregungen und –beschwerden behandelt wurde:

 

§     Verschiebung Brücke Kirschbaumsweg

 

Bei der turnusmäßigen Bauwerkshauptprüfung im Jahr 2014 sind an der Brücke im Zuge der Straße „Kirschbaumsweg“ über die DB-Strecken Schäden festgestellt worden, die nur noch eine zeitlich begrenzte Nutzung des Bauwerkes als Straßenüberführung zulassen. Gemäß Prüfbericht muss eine umfassende Instandsetzung der vorhandenen Brücke bis Dezember 2020 abgeschlossen sein, um die Sperrung der Überführung für den öffentlichen Verkehr ab Januar 2021 zu vermeiden. In den Sitzungen des Ausschusses für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt (AISU) vom 13.09.2016 und des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen (AWF) vom 15.09.2016 wurde die Brücke Kirschbaumsweg über die Bahnstrecke durch ihre Lage im Straßennetz als alternativlose Nord-Süd-Verbindung im Zuge der Stadtteilerschließung angesehen und die Verwaltung beauftragt, aus vier vorgestellten Varianten die Entwurfsplanung für die Variante 4 „Neubau einer Straßenbrücke“ zu betreiben (Drucks.-Nr.: IX/0442). Im Rahmen der frühzeitigen Anmeldung von Sperrpausen für die Bahngleise hat die DB nunmehr die Genehmigung von Sperrpausen für das Jahr 2021 untersagt. Vielmehr stellt die DB eine Genehmigung für einen Ausführungszeitraum 2023/24 in Aussicht, sodass heute nicht garantiert werden kann, dass die Brücke ab Januar 2021 in Betrieb bleiben kann.

 

§     ABB vom 06.02.2019, Beschwerde Herr Franzl

 

In der Sitzung des Ausschusses für Bürgeranregungen und Bürgerbeschwerden vom 06.02.2019 ist die Verwaltung u.a. beauftragt worden, dem AISU in der nächsten Sitzung einen Vorschlag zur kurzfristigen Behebung von Mängeln in der Barrierefreiheit in der Innenstadt aus einer Auflistung des Beschwerdeführers Herrn Franzl zu unterbreiten. Nach Rücksprache zwischen der Verkehrsplanung und der Stadtentwässerung Schwerte mbH wird die Verwaltung kurzfristig folgenden Stellen im Stadtgebiet umbauen: Barrierefreie Querung der Wittekindstraße im Zuge des Umbaus einer Bushaltestelle vor dem Ruhrtalgymnasium, Barrierefreie Querung der Hellpothstraße im Einmündungsbereich zur Ostenstraße. Alle weiteren Mängel werden im Zuge der Erstellung des Fußverkehrskonzepts berücksichtigt.