TOP Ö 9: Inklusion - Chronologie der gefassten Beschlüsse und deren Umsetzungsstand

Frau Pohl, stellvertretende Leiterin des Bereichs Teilhabe, berichtet von der Arbeitsgruppe „Inklusion“. Nach einem Jahr könne das Fazit gezogen werden, dass aufgrund mangelnder Zeitkapazitäten keine regelmäßigen Sitzungen hätten durchgeführt werden können und dadurch ein Stillstand entstanden sei. Daraufhin habe die Arbeitsgruppe Herrn Bürgermeister Axourgos zu einem Gespräch eingeladen, indem verdeutlicht worden sei, dass gute Inklusionsarbeit nur mit der personellen Ausstattung möglich sei und auch die Forderung nach einer Person, die als Inklusionsbeauftragte*r fungiere, sei erneuert worden. Weiter führt Frau Pohl aus, dass überlegt worden sei, den Stellenwert der Inklusionsarbeit zu erhöhen, indem man möglicherweise einen Inklusionsbeirat gründe. In dem Gespräch mit dem Bürgermeister sei vereinbart worden, dass die Arbeitsgruppe eine Liste mit Arbeitsschwerpunkten eines Inklusionsbeauftragten erstellen solle. Ab dem 1. April 2019 solle eine Kollegin mit einer halben Stelle für Inklusion eingesetzt werden, um die Arbeit dort zu unterstützen und zu verstetigen.

 

Frau Pohl erläutert weiter, dass im Dezember 2018 Herr Streibel von der Fraktion Die Grünen den Austritt seiner Fraktion aus der Arbeitsgruppe erklärt habe.

 

Im Anschluss an die Ausführungen von Frau Pohl entsteht eine rege Diskussion zur Zielrichtung und Ausrichtung der Arbeitsgruppe. Für Irritation sorge laut Herrn Böckmann von der CDU-Fraktion auch die Beratung des Ausschuss für Bürgeranregungen und Bürgerbeschwerden zu einem Bürgerantrag des Herrn Franzl (Drucksachennummer: IX/0911). Dieser hätte laut Zuständigkeitsordnung zuerst im Generationenausschuss und dann im Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt beraten werden müssen. Darüber hinaus bestünde Klärungsbedarf im Ablauf solcher Thematiken. So habe die Anregungen des Herrn Franzl der AG Inklusion vorgelegen und dort habe man noch Beratungsbedarf gesehen. Hierzu sei Frau Mette von der SPD gebeten worden, diesbezüglich mit Herrn Franzl Kontakt aufzunehmen. Das Anliegen sei danach jedoch nicht weiter Thema in der AG gewesen, sondern es habe einen Vororttermin mit der SPD und Frau Kayser von der Fraktion Die Linke gegeben. Herr Böckmann sehe darin eine Verletzung des gemeinsam vereinbarten Verhaltenskodex der AG, welcher besage, dass die Arbeitsgruppe überparteilich arbeite. Daher müsse dieser Vorgang zumindest in der nächsten Sitzung der Arbeitsgruppe aufgearbeitet werden.

 

Frau Mette, SPD-Fraktion, erwidert dazu, dass es auch keine Kritik gegeben habe, als die Fraktion Die Grünen einen Antrag zum Thema „Integrationsbeauftragte*r“ eingebracht hatten. Frau Mette überlege nach dieser Diskussion, die AG ebenfalls zu verlassen. Dieser Überlegung schließt sich Frau Kayser, Fraktion Die Linke, an.

 

Herr Streibel gibt zu bedenken, dass die Arbeitsgruppe keine Parallelstruktur zum Generationenausschuss sein solle und schlägt daher vor, zu überlegen, wie man die Arbeitsgruppe zum Teil des Generationenausschusses werden lassen könne. Dabei schlägt er die Gründung eines Unterausschusses vor.

 

Herr Winkler, Erster Beigeordneter, erläutert die Grundlage, die für die Arbeitsgruppe bestehe und stellt die Frage, welchen Unterschied ein Unterausschuss in der Geschäftsführung, Besetzung und im Thema machen würde.

 

Die Vorsitzende Frau Dausend erinnert an den Beschluss zur Gründung der Arbeitsgruppe Inklusion und deren Arbeitsauftrag. Daher sei die Zusammenarbeit zwischen Generationenausschuss und der Arbeitsgruppe geregelt.

 

Die Ausschussmitglieder diskutieren im Anschluss noch die unterschiedlichen Auffassungen im Hinblick auf die Anwendung der Zuständigkeitsordnung. So zitiert Frau Dausend aus der Zuständigkeitsordnung des Generationenausschusses: „Berät vor: Konzepte und Maßnahmen der Stadtentwicklung“ und ergänzt, dass daher der Generationenausschuss vor dem Ausschuss für Infrastruktur und Umwelt seine Sitzung abhalte.