TOP Ö 10: Bericht gemäß § 5 Zuständigkeitsordnung

Herr Winkler, Erster Beigeordneter, berichtet von einem Austausch mit dem Landschaftsverband Westfalen Lippe (LWL) zum Bau von Wohneinheiten für Menschen mit Beeinträchtigungen. Der LWL hätte zugesagt, dass in der nächsten Sitzung des Generationenausschusses am 28. März 2019 Vertreter*innen des Vorhabens in der Ausschusssitzung berichten würden.

 

Herr Otte, Leiter des Bereiches Teilhabe, berichtet über die Entwicklungen im Bereich der Flüchtlingszahlen (Anlage 3). Weiter führt er aus, dass im September 2018 die Bezirksregierung Arnsberg die Flüchtlingsaufnahmeerstattung geprüft hätte. Dabei sei es zu Unstimmigkeiten gekommen und einer Diskrepanz bei der Erfassung der anzugebenen Daten. Daher würden momentan alle Kommunen im Kreis Unna ihre Daten in jedem Einzelfall neu überprüfen, was viel Zeit in Anspruch nehmen würde.

 

Herr Winkler ergänzt, dass er die Problematik in der Sozialdezernent*innenrunde des Kreises Unna im Januar angesprochen habe. Das ganze Prüfverfahren werde nun kritisiert und in einem gemeinsamen Positionspapier mit Ausführungen zu den verschiedenen Problemlagen an die Bezirksregierung gerichtet werden. Dies solle von allen Bürgermeistern und dem Landrat im Kreis Unna unterzeichnet werden. Die Höhe der Summe, die zurückerstattet werden müsse, sei noch nicht zu beziffern.