TOP Ö 10: Ausschreibung Schwerter Wochenmarkt
- Antrag der Fraktion Die Grünen vom 08.01.2019 -

Beschluss: Ohne Beschluss erledigt

Herr Heinz-Fischer stellt die Anfrage der Fraktion Die Grünen vor. Dabei stellt er die Wichtigkeit des Marktes für das Stadtleben und die Stadtentwicklung heraus. Er bemängelt, dass die Öffentlichkeit und die Politik nur spärliche Informationen erhalten hätten und die Ausschreibungsunterlagen nicht an die Politik weitergereicht worden seien.

Ziel müsse sein, die unterschiedlichen Interessentengruppen an einen Tisch zu bringen.

 

Frau Brennenstuhl, Beigeordnete und Kämmerin, bezieht sich auf die Annahme, dass die Verwaltungsspitze den Markt kaputt machen wolle. Diesen Eindruck weist sie entschieden zurück, da sowohl der Bürgermeister als auch die Beigeordneten zu 100 % einen Wochenmarkt erhalten wollten und dahinter stünden. Zum Ausschreibungsverfahren an sich dürfe sie keine Ausführungen machen.

 

Weiter beantwortet Frau Brennenstuhl die in der Anfrage aufgeführten Fragen:

 

Wie lautet der Text der Ausschreibung und an welche Interessentengruppen wurde diese beschränkte Ausschreibung zu welchem Zeitpunkt versendet?

 

Frau Brennenstuhl führt aus, dass die Ausschreibungsunterlagen am 4. Dezember 2018 an 15 potentielle Bewerber*innen versendet worden seien. Die Namen der Bewerber*innen könne sie an dieser Stelle nicht nennen. Die Leistungsbeschreibung beinhalte die Information, dass das Recht, den Markt zu betreiben, ab dem 1. Juni 2019 für zunächst zwei Jahre vergeben werde. Die Sondernutzungsgebühr betrage 25.000 Euro und beinhalte die Nutzung des kleinen und des großen Marktplatzes. Daher könne sie auch nicht nachvollziehen, warum in der Presse zu lesen gewesen sei, dass der Betrieb des Wochenmarktes teurer werden würde. Ohne die Nutzung des kleinen Marktplatzes würde sich die Sondernutzungsgebühr auf 21.000 Euro belaufen. Dies entspricht der Höhe der von dem aktuellen Marktbetreiber zu zahlenden Sondernutzungsgebühr für den jetzigen Marktbetrieb. Überdies führt sie aus, dass bisher vertraglich geregelt gewesen sei, dass an zwei Samstagen im Jahr der Markt zu Gunsten von anderen Veranstaltungen nicht durchgeführt werden könne. Dies solle zukünftig auf bis zu maximal sieben Samstage im Jahr ausgeweitet werden.

 

• Wie viele Anbieter*innen haben sich auf die Ausschreibung gemeldet?

 

Frau Brennenstuhl erklärt, dass sich drei Bewerber*innen auf die Ausschreibung gemeldet hätten.

 

• Ist es richtig, dass zukünftig ca. 30% weniger Flächen für Marktstände zur Verfügung gestellt werden sollen?

 

Anhand eines Plans (Anlage 2) zum kleinen und zum großen Markt erläutert Frau Brennenstuhl, dass die Aussage über die Verkleinerung des Marktes um 30 % nicht nachvollziehbar sei. Rechnerisch falle eine Fläche von 6,4 % bezogen auf den gesamten großen Marktplatz weg. Dabei handelt es sich um die Fläche der beiden Außengastronomien. Bisher stehen diese Flächen an Markttagen dem Markt und nicht den beiden Gastronomien zur Verfügung. Es sei dabei zu beachten, dass die Gastronomiebetriebe eine monatliche Sondernutzungsgebühr an die Stadt bezahlen müssen, die diesen Ausfall nicht berücksichtigt. Der in der Sitzung vorgestellte und den Ausschreibungsunterlagen beigefügte Rettungswegeplan sei dem aktuellen Marktbetreiber seit mindestens 2017 bekannt, da die Verwaltung und die Feuerwehr im Jahr 2017 mit dem Betreiber den Marktplatz abgegangen sei und dabei die einzuhaltenden Rettungswege anhand des Rettungswegeplans deutlich gemacht wurden. 

 

• Wenn ja, welche inhaltlichen Konzepte liegen der Veränderung der Nutzungsflächen in der Ausschreibung zu Grunde?

 

Frau Brennenstuhl erklärt, dass die Verwaltung kein inhaltliches Konzept vorab erstellt habe, da die Entwicklung eines Konzeptes Bestandteil der Ausschreibung sei. Es sei Aufgabe der Bewerber*innen, ein Konzept für den zukünftigen Wochenmarkt zu entwickeln und vorzustellen. Sollte sich dabei herausstellen, dass eine Einbindung des kleinen Marktes nicht möglich sei, so müsse sich dieses aus dem einzureichenden Konzept ergeben.

 

• In welcher Form kann aus Sicht der Verwaltung der so genannte Kleine Markt einbezogen werden ohne die Stände dort zu benachteiligen?

 

Diese Frage hat Frau Brennenstuhl mit der vorherigen Frage mit beantwortet.

 

• In welcher Form wird eine einvernehmliche Lösung mit dem Marktbetreiber*innen/ den Markthändler*innen/ Gastronom*innen gesucht, um verwaltungsgerichtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden?

 

Frau Brennenstuhl führt aus, dass das Ausschreibungsverfahren beendet sei. Gespräche mit den Bieter*innen sollen Anfang Februar 2019 durchgeführt werden. Sie wiederholt ihre Aussage, dass laut Aktenlage seit vielen Jahren kein Einvernehmen zwischen den Markthändler*innen und den Gastronom*innen erzielt werden konnte.

 

Herr Ausschussvorsitzender Kordt erkundigt sich bei Frau Manka, Mitarbeiterin im Bereich Recht und Vergaben, ob diese zum Verfahren noch Ausführungen machen könne. Frau Manka verneint dies aufgrund der Verschwiegenheitspflichten.

 

Herr Ausschussvorsitzender Kordt unterbricht die Sitzung, um so die anwesenden Markthändler*innen mit einbeziehen zu können. Er stellt Einvernehmen mit den Ausschussmitgliedern zu diesem Vorgang her.

 

Nach Wiederaufnahme der Sitzung fragt Herr Ausschussvorsitzender Kordt Frau Brennenstuhl, ob diese die Anregungen aus der Sitzungsunterbrechung noch einmal mit in die Überlegungen zur Gestaltung des Schwerter Wochenmarktes einbeziehen würde. Frau Brennenstuhl sagt zu, die Anregungen und Überlegungen noch einmal mitzunehmen.