TOP Ö 12: Informationen und Anfragen

Planfeststellung Tank- und Rastanlage Lichtendorf

 

Herr Menges, Bereichsleiter Stadtplanung und Umwelt, berichtet, dass die Bezirksregierung Arnsberg mitgeteilt habe, dass die DEGES am 30.01.2019 die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens zur Erweiterung der Tank- und Rastanlage Lichtendorf beantragen werde. Die Auslegung der Planunterlagen solle dann ab voraussichtlich Mitte Februar 2019 im Rathaus der Stadt Schwerte erfolgen.

 

Stellungnahme des Bereiches Recht und Vergaben zur Zulässigkeit von Sachstandsberichte über private Bauvorhaben

 

• Sachstandsberichte über private Bauvorhaben seien aus Gründen des Datenschutzes unstatthaft. Dies gelte auch für Sachstandsberichte in anonymisierter Form, weil eine eindeutige Zuordnung in einer Kommune von der Größe der Stadt Schwerte nicht gänzlich auszuschließen sei.

• Die Verwaltung sei auch nicht gehalten zur Vorbereitung von etwaigen Sachstandsberichten zu privaten Bauvorhaben Einwilligungserklärungen der Grundstückseigentümer/Bauherren einzuholen.

• Den einzelnen Ratsmitgliedern bzw. Fraktionen sei es jedoch unbenommen, in den (nicht-öffentlichen) Sitzungen des Ausschusses von sich aus die Verwaltung zu bestimmten Bauvorhaben zu befragen oder von dem Akteneinsichtsrecht nach der GO NRW, soweit die Voraussetzungen vorlägen, Gebrauch zu machen.

 

Herr Ausschussvorsitzender Kordt bittet den Bereich Recht und Vergaben prüfen zu lassen, warum in anderen Kommunen ein derartiger fester Tagesordnungspunkt im nichtöffentlichen Teil möglich sei.

 

Fußgängerbrücke am Freischütz

 

Herr Keuthen von der WfS-Fraktion erkundigt sich in Bezug auf den Straßenbau am Freischütz, was dort mit der Fußgängerbrücke geplant sei. Weiter fragt er an, wie der Stand zur Instandsetzung des dortigen Radweges sei.

 

Herr Menges, Bereichsleiter Stadtplanung und Umwelt, erklärt, dass es bezüglich der Fußgängerbrücke noch keinen neuen Sachstand gäbe. Die Fußgängerbrücke werde Teil der durchzuführenden Ausschreibung und mit Baubeginn des ersten Straßenbauabschnitts Mitte 2019 gebaut werden. Der Hinweis zum Radweg werde weitergeleitet.

 

Radfahrschutzstreifen

 

Herr Heinz-Fischer von der Fraktion Die Grünen nimmt Bezug auf da Protokoll des AISU im November 2018, in welchem eine Prüfung und eine Testphase der Markierung niedergeschrieben ständen. Herr Heinz-Fischer erkundigt sich nach dem Stand dieser Prüfung.

 

Herr Menges, Bereichsleiter Stadtplanung und Umwelt, erklärt, dass in der nächsten Zeit die Umsetzung erfolgen werde.

 

Neue Bauordnung des Landes NRW

 

Herr Ziel von der Fraktion Die Grünen erkundigt sich bei der Verwaltung, ob aufgrund der Änderung im Bereich des Geschossbaus die Bebauungspläne in der Gestalt überarbeitet würden, dass bei der Begrenzung der Geschosse nun exakte Metermaße angegeben würden.

 

Herr Mork, Fachbereichsleiter IV, erklärt, dass aufgrund der gesamten Änderungen der Bauordnung NRW die Beantwortung dieser konkreten Frage in der nächsten Sitzung erfolge. Eine Zusammenfassung der Änderungen werde dem Protokoll beigefügt (Anlage 3). Weiter bietet Herr Mork an, eine Einführung in die neue Bauordnung für Interessierte aus der Politik durchzuführen und bittet dafür bei Gelegenheit um eine Rückmeldung seitens der Ausschussmitglieder, ob ein Interesse daran bestehe.

 

Herr Lehmann-Hangebrock von der SPD-Fraktion führt aus, dass das Ministerium sehr spät die Unterlagen für Anträge, die ab dem 2. Januar 2019 eingereicht werden sollten, bereitgestellt habe. Er erkundigt sich bei der Verwaltung, ob dennoch organisatorisch der Ablauf funktioniert habe oder ob es dort noch Abarbeitungsbedarf gäbe.

 

Herr Erdmann, Bereichsleiter Bauordnung, führt aus, dass die Vordrucke erst kurz vor Silvester zur Verfügung gestanden hätten und die Verwaltung erst ab dem 2. Januar wieder die Arbeit aufgenommen habe. Zum jetzigen Zeitpunkt müssten allerdings alle Vordrucke online eingepflegt und somit auch abrufbar sein.

 

Geschwindigkeitsmesser Bahnhofstraße und Falschparker*innen

 

Herr Lehmann-Hangebrock von der SPD-Fraktion möchte überdies weiter wissen, warum das Geschwindigkeitsmessgerät mit dem Anzeigebildschirm für die Autofahrer*innen abmontiert worden sei und ob dieses wieder aufgestellt werde. Außerdem erkundigt Herr Lehmann-Hangebrock sich nach einer Möglichkeit, die Gehwegelemente auf der Bahnhofstraße besser vor Falschparker*innen zu schützen.

 

Herr Mork, Fachbereichsleiter IV erklärt, dies nicht direkt beantworten zu können und eine Antwort zu bei den Fragestellungen nachzuliefern.