TOP Ö 11: Bericht gemäß § 5 Zuständigkeitsordnung

Wegebeziehung in der Paulinenstr.

 

Herr Mork, Fachbereichsleiter IV, stellt die Problematik der Fußwegebeziehung in der parkähnlichen Struktur in der Paulinenstraße vor. Ein Bürger mit Rollator ersuchte die Stadtverwaltung bereits mehrfach die dortige Gehfläche zu asphaltieren.

 

Nach mehreren Hinweisen zur Flächenverdichtung und erhöhtem Fahrradaufkommen schlägt Herr Ausschussvorsitzender Kordt im Einvernehmen mit den Ausschussmitgliedern eine Arbeitsgruppe vor, die sich dieser Thematik vorbereitend widmen soll. Der Arbeitsgruppe sollen folgende Vertreter*innen angehören: Jürgen Paul für die CDU-Fraktion, Simon Lehmann-Hangebrock für die SPD-Fraktion, Bruno Heinz-Fischer für die Fraktion Die Grünen, Thomas Keuthen für die WfS-Fraktion und Herr Walter Wendt-Kleinberg für Fraktion Die Linke.

 

Herr Menges, Bereichsleiter Stadtplanung und Umwelt, berichtet vom Jahresgespräch mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW und die daraus resultierenden Informationen zu drei Straßenbaumaßnahmen.

 

Umgestaltung der B236 in der Ortsdurchfahrt Schwerte

 

Der Landesbetrieb Straßenbau NRW habe im Städtebaugespräch mit der Verwaltung der Stadt Schwerte am 17.12.2018 mitgeteilt, dass die notwendigen Gutachten und Planunterlagen zur Umgestaltung der B236 in der Ortsdurchfahrt Schwerte nahezu vollständig vorlägen. Lediglich die Lärm- und Schadstoffgutachten würden gerade erstellt. Nach Aussage des Landesbetriebs solle das Planfeststellungsverfahren im ersten Quartal 2019 eingeleitet werden.

 

Umbau der B236n

 

Der Landesbetrieb Straßenbau NRW prüfe nach entsprechender Vereinbarung aus dem Städtebaugespräch mit der Stadt Schwerte vom 17.12.2018 erneut die städtische Forderung zur Errichtung eines Pendlerparkplatzes im Bereich der Anschlussstelle Schwerte der Bundesautobahn BAB A1. Außerdem habe der Landesbetrieb zugesagt, den Vorschlag der Stadt Schwerte zur temporären Öffnung der Tank- und Rastanlage Lichtendorf mit der zuständigen Autobahnniederlassung Hamm und der Bezirksregierung Arnsberg abzustimmen.

 

Kreisverkehr Letmather Straße / Ruhrtalstraße Ergste

 

Nach erneuter Verhandlung der Verwaltung mit den anliegenden Grundstückseigentümern sei nunmehr Einigkeit über den Ankauf der notwendigen Grundstücksflächen zur Errichtung des Kreisverkehrs gegeben. Der Landesbetrieb Straßenbau NRW habe im Städtebaugespräch mit der Verwaltung der Stadt Schwerte am 17.12.2018 mitgeteilt, dass der Kreisverkehrs nunmehr im Anschluss an die Umgehungsverkehre aufgrund der Vollsperrung der Anschlussstelle Schwerte der Bundesautobahn BAB A1 voraussichtlich ab Mitte 2020 gebaut werden solle.