TOP Ö 7: Bericht der SEG zum Investitionsprogramm Straßenbau 2018/2019

Beschluss: zur Kenntnis genommen

Aufgrund der Komplexität der Vorlage bittet Herr Haggeney für die SPD-Fraktion, dass solche Vorlagen frühzeitiger zugänglich gemacht werden, damit die Fraktionen sich dementsprechend darauf vorbereiten könnten.

 

Herr Borchert von der Stadtentwässerung Schwerte GmbH (SEG) äußert hierzu keine Bedenken. Da die SEG-Gesellschafterversammlung schon immer im November tage und dort die Pläne vorgestellt würden, sei hierüber die Politik frühzeitig informiert.

Herr Ausschussvorsitzender Kordt konkretisiert, dass auch die Ortsverbände der Parteien mitgenommen werden sollten und schlägt daher vor, dass das letztliche Vorgehen zu diesem Zeitpunkt im Fachausschuss besprochen werden solle. Herr Borchert stimmt diesem Vorgehen zu.

 

Herr Lehmann-Hangebrock von der SPD-Fraktion fragt bezüglich des Bushaltestellen-Ausbauprogramms, ob man sich im Zeitplan befinde und ob, wie in der Vorlage benannt, nur drei Haltestellen gebaut würden oder jeweils beide Fahrtrichtungen berücksichtig werden und es sich dementsprechend um sechs Haltestellen handeln würde.

 

Zum Stand der Maßnahmen kann Herr Borchert zu diesem Zeitpunkt keine Angaben machen, jedoch könne nicht pauschal gesagt werden, dass nur eine Fahrtrichtung oder beide gemacht würden. Herr Menges, Bereichsleiter Stadtplanung und Umwelt, ergänzt, dass man sich im Durchschnitt im Zeitplan befinden würde.

 

Herr Lehmann-Hangebrock erkundigt sich weiter nach den Kosten für ein Wartehäuschen, da in manchen ÖPNV-Planungen dazu übergegangen werde, auf Wartehäuschen zu verzichten, um mehr Geld für den barrierefreien Einstieg verwenden zu können.

 

Herr Borchert erklärt, dass die Wartehäuschen ausgeschrieben und je nach Größe des Wartehäuschens etwa 12.000 Euro kalkuliert worden seien.

 

Herr Keuthen von der WfS-Fraktion fragt, ob es eine Kostenbeteiligung durch Dritte wie Anwohnern oder Fremdfirmen gäbe.

 

Herr Borchert führt aus, dass es sich um eine Maßnahme mit Fördergeldern handele, welche zu 80% gefördert werde. Ob noch Zuschüsse durch Werbeträger dazu kämen, könne er nicht beantworten.

 

Herr Dieckmann von der CDU-Fraktion erkundigte sich nach möglichen Behinderungen an den Markttagen, wenn der Marktplatz umgestaltet werde. Herr Menges, Bereichsleiter Stadtplanung und Umwelt, erläutert, dass dazu noch keine Antwort gegeben werden könne, da sich diese Maßnahme erst in der Planung für dieses Jahr befinde und noch längere Zeit in Anspruch nehmen werde.

 

Herr Heinz-Fischer von der Fraktion Die Grünen fragt zum Ausbau Radweg Letmather Straße, was dort geplant werde und in Hinblick auf den Zeitplan, was die Beteiligung von Straßen.NRW bedeute.

 

Herr Menges, Bereichsleiter Stadtplanung und Umwelt, erläutert zur Beteiligung von Straßen.NRW, dass es einen Erlass gäbe, welcher besag, dass Baulastträger an klassifizierten Straßen für die begleitenden Fuß- und Radwege sowohl in der Finanzierung als auch in der Planung verantwortlich seien. Sein Bereich sei in die Planung eingestiegen und dort auf diesen Erlass gestoßen, welcher direkt mit Straßen.NRW kommuniziert worden sei. Ob die Bebauung nun in diesem Jahr erfolge oder im kommenden Jahr könne noch nicht beantwortet werden.

Herr Borchert ergänzt, dass die Planung die Einmündung des Wasserwerkes bis hinter Ketten Theile betreffe. Der Weg sei noch in einem Schotter/Kies Gemisch gebaut und solle asphaltiert werden.

Der Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt nimmt die Informationsvorlage zur Kenntnis.