TOP Ö 9: Bebauungsplan Nr. 196 -"Gewerbe- und Industriegebiet Binnerheide"
- Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Herr Mork, Fachbereichsleiter IV, stellt die Vorlage vor.

 

Herr Keuthen von der WfS-Fraktion gibt zu bedenken, dass es in der Zeit von 1965 bis 2012 starke Probleme mit der Erschließung der Binnerheide gegeben habe und dies in der Planung berücksichtigt werden solle. Des Weiteren bittet er den Abstandserlass zu berücksichtigen und zu prüfen, ob die Seveso-Richtlinie anzuwenden sei.

 

Herr Mork nimmt die Hinweise auf und versichert, dass sie im Planverfahren abgearbeitet werden.

 

Beschluss:

 

a)      Für den räumlichen Geltungsbereich der Anlage 1 ist gem. § 2 Abs. 1 BauGB der Bebauungsplan Nr. 196 „Gewerbe- und Industriegebiet Binnerheide“ aufzustellen.

 

b)      Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB ist in Form einer Abend-veranstaltung und anschließendem 14-tägigem Aushang der Planunterlagen im Rathaus der Stadt Schwerte durchzuführen. Parallel ist die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen. 

 

 

(ohne Herrn Pautz)