TOP Ö 2: Genehmigung der Tagesordnung

Herr Ausschussvorsitzender Kordt erklärt, dass aufgrund einer krankheitsbedingten Absage der Deutschen Bahn AG der TOP 6 abgesetzt werden müsse, was im Einvernehmen aller Ausschussmitglieder so angenommen wird.

 

Weiter führt er an, dass aufgrund des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Drucks.-Nr.: IX/0906 „Ausschreibung Schwerter Wochenmarkt“ – dieser als neuer TOP 10 auf die Tagesordnung genommen werden solle.

 

Herr Haggeney von der SPD-Fraktion zweifelt für seine Fraktion die Zuständigkeit des Ausschusses für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt (AISU) an und erklärt, dass daher die SPD-Fraktion der Aufnahme in die Tagesordnung nicht zustimmen könne. Nach der Auslegung der SPD-Fraktion sei der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen zuständig.

 

Herr Dieckmann erklärt für die CDU-Fraktion, dass diese für die Aufnahme in die Tagesordnung sei, da der AISU der einzige Ausschuss sei, der vor der Entscheidung hinsichtlich des Ausschreibungsverfahrens noch tage.

 

Herr Kordt führt weiter an, dass er auch städtebauliche Aspekte durch diesen Antrag berührt sähe und lässt über die Aufnahme des neuen TOP 10 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja-Stimme/n: 8  Nein-Stimme/n: 7 Enthaltung/en: 1 

 

Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. Weitere Änderungen zur Tagesordnung würden nicht vorliegen. Die neue Tagesordnung gilt somit als festgestellt.