TOP Ö 6: Sanierung und Erweiterung der Albert-Schweitzer-Schule

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0, Enthaltungen: 1

Herr Großmann vom Zentralen Immobilienmanagement der Stadt Schwerte stellt anhand einer Präsentation die Umbau- und Sanierungsmaßnahmen an der Albert-Schweitzer-Schule vor. Die Präsentation ist als Anlage 2 der Niederschrift beigefügt.

Anschließend an die Ausführungen von Herrn Großmann fragt Herr Streibel von der Fraktion Die Grünen an, warum die Kellerräume in der Albert-Schweitzer-Schule aus Sicht des Zentralen Immobilienmanagements nicht nutzbar seien. Daraufhin informiert Herr Großmann, dass die Kellerräume aufgrund fehlender Abdichtung undicht seien. Die Feuchtigkeit aus dem Keller ziehe jedoch nicht in die darüber liegenden Etagen hoch.
Herr Schnitzler, Schulleitung der Albert-Schweitzer-Schule, bestätigt dies im Anschluss.

 

Weiterhin stellt Herr Heinz-Fischer von der Fraktion Die Grünen die Frage, welche Rolle der Baugrund bei der Erweiterung des bestehenden Schulgebäudes spiele. Herr Großmann erläutert im Anschluss, dass dieser erst untersucht werden müsse, bevor die Maßnahme umgesetzt werde.

Im Anschluss fragt Herr Roters von der SPD-Fraktion an, ob durch die Erweiterung des Schulgebäudes Schulhoffläche verloren gehe. Herr Großmann bejaht dies und erklärt, dass dies gut durchgeplant werden müsse, damit die restliche Schulhoffläche auch noch gut nutzbar sei.

 

Herr Rosener von der WfS-Fraktion stellt im Anschluss die Frage, wie die Baumaßnahmen während des laufenden Schulbetriebes technisch am Besten realisierbar seien. Daraufhin erläutert Herr Großmann, dass dies noch mit der Schule abgestimmt werden müsse. Gegebenenfalls erfolge die Umsetzung in Teilabschnitten. Durch den Architekten werde dies aber noch durchgeplant.

 

Frau Goeke als fraktionsloses Ausschussmitglied äußert anschließend Bedenken, dass der ermittelte Kostenrahmen durch unvorhergesehene Überraschungen in der Bausubstanz des Schulgebäudes überschritten werden könne. Frau Schulte, Bereichsleitung Zentrales Immobilienmanagement, erklärt dann, dass sowohl in dem Kostenrahmen für die Sanierung des Bestandsgebäudes als auch für die Erweiterung durch einen Neubau Puffer enthalten sei. Bestimmte Risiken können jedoch nicht komplett berücksichtigt werden, da bei Bestandsgebäuden immer unvorhergesehene Überraschungen möglich seien.

 

Im Anschluss daran äußert Herr Roters von der SPD-Fraktion Bedenken, dass durch eine Vierzügigkeit der Albert-Schweitzer-Schule eine Gefahr für die Zweizügigkeit der Friedrich-Kayser-Schule bestehe. Herr Kranhold, Bereichsleitung Schule, geht auf die Bedenken ein und erläutert, dass man alle Grundschulstandorte im Blick habe. Man müsse die Albert-Schweitzer-Schule und die Friedrich-Kayser-Schule getrennt voneinander betrachten. Hinzu komme, dass aktuell drei große Neubaugebiete (Klimaschutzsiedlung Lohbachstraße, Bebauungsplan „Im Westfelde“, Städtebauliches Gesamtkonzept „Schützenhof“) in Planung seien, in denen mit circa 94 Kindern gerechnet werde, welche dann im Einzugsbereich der Albert-Schweitzer-Schule wohnen und sich auf die verschiedenen Jahrgänge verteilen. Dies mache bereits eine zusätzliche Eingangsklasse aus.

 

Auf Nachfrage von Herrn Streibel von der Fraktion Die Grünen erläutert Frau Schulte die in der Vorlage enthaltenen Kosten für die gesamte Maßnahme. Dazu erklärt sie, das man bei der Verwendung der Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) eingeschränkt sei. Die Fördermittel aus dem 1. Kapitel seien lediglich für die energetische Sanierung und die Mittel aus dem 2. Kapitel ausschließlich zur Verbesserung der Schulinfrastruktur, in diesem Fall für den Neubau, vorgesehen. Außerhalb des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes erfolgen als 3. Bauabschnitt die Innenarbeiten im Bestandsgebäude.

Anschließend geht Frau Goeke als fraktionsloses Ratsmitglied nochmals auf die Bedenken von Herrn Roters ein und fragt an, ob die circa 90 Kinder aus den Neubaugebieten bereits in den Prognosen der Schülerzahlen für die kommenden Jahre enthalten seien. Sie weist darauf hin, dass es eine Gleichberechtigung in der Zügigkeit der einzelnen Schulen geben müsse und man darauf ein Augenmerk richten solle. Es solle vermieden werden, dass die aktuelle Zügigkeit einzelner Schulen leide. Sie merkt an, dass besonders die Friedrich-Kayser-Schule die Unterstützung durch die politischen Vertreter erfahren müsse, um die Zügigkeit dort beizubehalten. Sie schließe sich den Bedenken von Herrn Roters an.

 

Nach anschließender Diskussion lässt Herr Rehage abstimmen.  

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

1.      Die Fördermittel aus dem 2. Kapitel des Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) in Höhe  von 2.100.456,- € werden für die Erweiterung der Albert-Schweitzer-Schule verwendet.

2.      Die Verwaltung  wird beauftragt, auf Basis des als Anlage 4 beigefügten Konzeptes eine europaweite Ausschreibung für die Architektenleistungen an der Albert-Schweitzer-Schule vorzubereiten, damit die Auftragsvergabe im Frühjahr 2019 erfolgen kann.