TOP Ö 9: VIII. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung und den Winterdienst und über die Erhebung von Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren (Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung) der Stadt Schwerte

Herr Bürgermeister Axourgos erklärt, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen in seiner Sitzung vom 22.11.2018 dem Rat mehrheitlich die Annahme der Beschlussfassung empfohlen habe.

 

Beschluss:

 

1.      Der Jahresbericht zum Gebührenhaushalt des Jahres 2017 wird zur Kenntnis genommen.

 

2.      Der VIII. Nachtrag zur Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung der Stadt Schwerte vom 30.09.2011 wird in der der Niederschrift beigefügten Fassung (s. Anlage Nr. 3 zum Original der Niederschrift) erlassen.

 

3.      Die Gebührenkalkulation für die Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren für den Zeitraum 01.01. – 31.12.2019 vom 26.10.2018 ist Gegenstand des Beschlusses.