TOP Ö 6: VIII. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung und den Winterdienst und über die Erhebung von Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren (Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung) der Stadt Schwerte

Beschlussvorlage wird nachgereicht!

Frau Dausend von der CDU-Fraktion bittet um Erläuterung, wie sich die Reduzierung der Reinigungsmeter im Verhältnis zur Handreinigung auswirken.

Nachrichtlich: Die Reinigungsmeter (= Frontmeter) sind nicht gleichbedeutend mit den Gebührenmetern. Die Reinigungsmeter entsprechen der tatsächlichen Länge der zu reinigenden Straße. Die Gebührenmeter ergeben sich aus den Reinigungsmetern, die mit einer in der Gebührenkalkulation festgelegten Äquivalenzziffer multipliziert werden (vgl. Anlage 3 der Vorlage). Die Reduzierung der Gebührenmeter betrifft nicht die Handreinigung. Diese ist mit knapp 3.600 Meter konstant geblieben. Die zu berücksichtigenden Reinigungsmeter der Reinigungsklassen 1-3 haben sich um 1.231 Reinigungsmeter verringert. Die Gebühr für diese Reinigungsklassen ist jedoch nicht gesunken, da der Gebührenbedarf Fahrbahnreinigung im Vergleich zu 2018 von 438.721 Euro auf 445.254 Euro gestiegen ist. Somit muss ein höherer Gebührenbedarf auf weniger Gebührenmeter verteilt werden, so dass es zu einem Gebührenanstieg bei den Reinigungsklassen 1-3 kommt. Der Gebührenbedarf der Handreinigung ist im Vergleich zum Jahr 2018 bedingt durch die höheren Personalaufwendungen von 38.019 Euro auf 47.075 Euro gestiegen. Die Gebührenmeter sind unverändert geblieben (3.600 m), so dass sich eine Gebührenerhöhung in der Handreinigung ergibt.

 

Frau Stellmacher von der Fraktion Die Grünen erfragt, ob der Winterdienst auch für vielbefahrene Fahrradwege eingeführt werden könne. Frau Brennenstuhl erklärt, dass dies im Gesamtkonzept Stärkung des Fahrradverkehrs in der Stadt Schwerte für 2020 anzuregen sei. Sie werde dieses mit den zuständigen Bereichen besprechen.

Nachrichtlich: nach den Bestimmungen des Straßenreinigungsgesetzes NRW (StrGNRW) und unserer Ortssatzung besteht eine Räum –und Streupflicht auf Gemeindestraßen innerhalb der geschlossenen Ortslage, auf klassifizierten Straßen innerhalb der Ortsdurchfahrten, sofern die Straße verkehrsbedeutend und gefährlich ist (näheres siehe Beschlussvorlage VIII/0473 aus 2011). Die Straße besteht u.a. aus der Fahrbahn, dem Gehweg und möglicherweise dem Radweg. Sofern der Radweg sich die Fahrbahn mit dem Fahrverkehr teilt, so teilt er deren Schicksal, es gelten die Regeln für die Fahrbahn. Sofern der Radweg gehweggeführt ist, so teilt er das Schicksal des Gehweges, es gelten die Regeln für die Gehwegreinigung. Daneben gibt es noch sogenannte selbstständige Radwege, für die auch eine Winterdienstpflicht besteht, einen solchen kenne ich nur entlang der Lohbachstraße. Alle anderen sind entweder fahrbahn- oder gehweggeführt.

Pflichtiger Winterdienst

- auf Fahrbahnen ist die Stadt winterdienstpflichtig, sofern diese Pflicht nicht auf die Anlieger übertragen ist; falls die Pflicht auf Anlieger übertragen wurde, hat die Straße regelmäßig keine Verkehrsbedeutung und es besteht daher auch keine Winterdienstpflicht

- auf Gehwegen sind regelmäßig die Anlieger winterdienstpflichtig. Es gibt keine besondere Verpflichtung zum Schutz des Radfahrers; er muss mit dem „auskommen“, was für den Fußgänger vorgesehen ist.

Im Übrigen gibt es keine besonderen Schutzvorschriften für Radfahrer. Vielmehr ist diesen ggfl. zuzumuten, im Bedarfsfall abzusteigen. Außerhalb geschlossener Ortslage findet nach Straßenrecht ein Winterdienst nur auf besonders gefährlichen und verkehrsbedeutenden Straßen statt; das gilt dann in der Konsequenz auch für Radwege im Außenbereich. Der Winterdienst in diesen Bereichen ist „nach besten Kräften“ (s. § 9 Straßen- und Wegegesetz, StrWG) durchzuführen. Eine Refinanzierung über Gebühren ist nicht möglich.

 

Herr Reichwald von der Fraktion Die Linke berichtet, dass die Fraktion Die Linke diesem Beschlussvorschlag nicht zustimmen werde, da die Kostensteigerung für die Bürger zu hoch sei.

Beschlussvorschlag:

 

1.      Der Jahresbericht zum Gebührenhaushalt des Jahres 2017 wird zur Kenntnis genommen.

 

2.      Der VIII. Nachtrag zur Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung der Stadt Schwerte vom 30.09.2011 wird in der der Niederschrift beigefügten Fassung erlassen.

 

3.      Die Gebührenkalkulation für die Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren für den Zeitraum 01.01. – 31.12.2019 vom 26.10.2018 ist Gegenstand des Beschlusses.