TOP Ö 5: VIII. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Rettungsdienstes der Stadt Schwerte

Frau Brennenstuhl informiert, dass durch Stellungnahme der Krankenkassen zur vorliegenden Beschlussvorlage in Bezug auf die Ausbildung von Notfallsanitätern kein Einvernehmen hergestellt werden könne, da die Krankenkassen die Auffassung vertreten, dass die Ausbildungskosten von Notfallsanitätern nicht in die Gebühren einbezogen werden sollten.

Sie erklärt, dass wie im Vorjahr auch, die Ausbildungskosten für Notfallsanitäter in der Gebühr für 2019 belassen werden sollen, da dies so mit den übrigen kreisangehörigen Kommunen und dem Kreis im Jahr 2017 abgestimmt wurde.

Auf Nachfrage von Frau Hoffmann von der SPD-Fraktion erklärt Frau Brennenstuhl, dass es üblich sei, auf Grundlage des vom Kreistag verabschiedeten Bedarfsplans für den Rettungsdienst, Ersatzfahrzeuge vorzuhalten.


Beschlussvorschlag:

 

1.      Der Jahresbericht zum Gebührenhaushalt des Jahres 2017 wird zur Kenntnis genommen.

 

2.      Der VIII. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Rettungsdienstes der Stadt Schwerte vom 15.02.2010 wird in der der Niederschrift beigefügten Fassung erlassen.

 

3.      Die Gebührenkalkulation für die Benutzung des Rettungsdienstes der Stadt Schwerte für den Zeitraum 01.01. – 31.12.2019 vom 12.09.2018 ist Gegenstand des Beschlusses.