TOP Ö 18: Lärmaktionsplan Stufe 3
- Abschluss des Verfahrens

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Herr Menges merkt an, dass in der Anlage zur Vorlage ein nicht aktualisierter Plan (Deckblatt) abgebildet sei, die verwendeten Daten seien jedoch aktuell.

Frau Hosang, Fraktion Die Grünen, bittet um Ergänzung des zweiten Punktes um den Satz: „ Über die Umsetzung der Maßnahmen wird Ende 2020 berichtet.“

 

Herr Keuthen, WfS-Fraktion, bittet keine Einzelbetrachtung von Schiene und Straße durchzuführen, sondern die Summe von den Bereichen mit Lärmüberschreitung zu bilden.

Herr Menges versichert, dass die Anfrage an die Bezirksregierung Arnsberg weitergegeben werde.

 

Beschlussvorschlag:

 

1.      Dem Lärmaktionsplan (Stufe 3) der Stadt Schwerte wird auf Grundlage des § 47 d BImSchG in der derzeit gültigen Fassung und des RdErl. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 7.2.2008  zugestimmt.

 

2.      Zur Umsetzung der kurz- bis mittelfristigen Maßnahmen sind Mittel in Höhe von 15.000,-€ in den Haushalt der Stadt Schwerte für das Jahr 2020 einzustellen. Über die Umsetzung der Maßnahme wird Ende 2020 berichtet.

 

3.      Der Beschluss wird im Amtsblatt der Stadt Schwerte öffentlich bekannt gemacht.