TOP Ö 12: Bebauungsplan Nr. 128 "Ruhrblick"
- Aufhebungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB sowie Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Herr Keuthen, von der WfS-Fraktion fragt an, ob für die verkauften Spielplätze Ersatzflächen zur Verfügung stehen würden oder, ob es schon vorher einen besonderen Beschluss zur Änderung des Bebauungsplanes gegeben habe.

 

Herr Weber, stellvertretende Bereichsleitung Stadtplanung und Umwelt teilt Herrn Keuthen mit, dass durch eine vom Rat der Stadt Schwerte beschlossene HSP- Maßnahme die Spielflächen generell reduziert werden sollten. Eine Fläche sei verkauft worden, bei der anderen sei ein Gestattungsvertrag zur Nutzung geschlossen worden. Eine Ersatzfläche sei aus den vorgenannten Gründen nicht geschaffen worden, da eine rechtliche Notwendigkeit nur im Geschosswohnungsbau, nicht aber bei Ein- und Zweifamilienhaubebauung bestünde.

 

Daraufhin lässt Herr Heinz-Fischer über den Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Beschlussvorschlag:

 

1.      Der Bebauungsplan Nr. 128 „Ruhrblick“ - rechtsverbindlich seit dem 30.07.1982 - ist aufzuheben. Das dafür erforderliche Verfahren ist gem. § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB) einzuleiten. Die genaue Abgrenzung des Geltungsbereiches ist in der Anlage 1 dargestellt.

2.      Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB ist in Form eines 14-tägigem Aushangs der Planunterlagen im Rathaus der Stadt Schwerte durchzuführen. Parallel ist die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.