TOP Ö 9: Bekanntgabe der in der Zeit vom 01.07.2018 - 30.09.2018 für das Haushaltsjahr 2018 genehmigten Haushaltsüberschreitungen

Beschluss: zur Kenntnis genommen

Herr Schrezenmaier von der CDU-Fraktion hinterfragt die Höhe von der Auszahlungen der lfd. Nr. 2 „Ersatzbeschaffung einer Reinigungsmaschine für Atemschutzmasken“ der Anlage 1. Er gibt an, dass die Auszahlung i. H. v. 19.000 € für eine solche Maschine zu hoch sei, da er Vergleichsangebote eingeholt habe, nach welchen die teuerste Maschine 12.000 € gekostet habe.

Nachrichtlich: Die Sonderwaschmaschine Miele wird eingesetzt, um die Dienstkleidung der Feuerwehrbeamten zu waschen. Die Wasch- / Reinigungsmaschine für den Bereich Atemschutz ist eine spezielle Maschine, die eine Funktionsweise ähnlich einer Spülmaschine hat. Vor der Neuanschaffung der jetzt in Rede stehenden Maschine hatten wir eine Wasch- bzw. Sondermaschine, Baujahr 1997, der Fa. Miele. Die Anforderungen an eine neue Maschine haben sich nach 21 Jahren jedoch geändert. Die Beschaffung der Maschine ist entsprechend der städtischen Vergabeordnung ausgeschrieben worden. Damit die Ausschreibung erfolgen kann, müssen ausreichende Haushaltsmittel vorhanden sein, da andernfalls keine Ermächtigung besteht, die Leistung auszuschreiben. Für die Ausschreibung muss ein Auftragsvolumen geschätzt werden; dies geschieht aufgrund der zwingend durchzuführenden Markterkundung. Der geschätzte Wert kann dann mal zu hoch und mal zu niedrig gegriffen sei, da wir nicht wissen, wie die Angebote tatsächlich sind. Geschätzt wurden 19.000 Euro, die zwingend auch vor der Ausschreibung als außerplanmäßige Auszahlung beantragt und in dem Fall von der Kämmerin genehmigt werden müssen. Es sind vier Angebote eingegangen, der günstigste Anbieter hat den Zuschlag für 17.844,99 Euro erhalten. Dieser Betrag ist dann auch tatsächlich ausgezahlt worden. Die verbliebenen und beantragten 1.155,01 Euro sind demnach tatsächlich nicht verbraucht worden.

 

Auf Nachfrage von Herrn Schrezenmaier von der CDU-Fraktion erklärt Frau Brennenstuhl, dass es sich bei dem Kauf einer Küche zunächst um eine Kostenschätzung handele. Erst nach vorgeschriebener Ausschreibung und entsprechendem Einbau erfolge die Endrechnung. Daher könne es, gerade bei unvorhergesehenen Problemen zu Mehrauszahlungen kommen. Sie werde aber den entsprechenden Bereich kontaktieren und die Problematik ansprechen. Herr Schrezenmaier konkretisiert, dass sich seine Frage auf die lfd. Nr. 4 beziehe.

Nachrichtlich: Die vor Ort entstandenen Schwierigkeiten, Kürzung eines Zulauftisches und auch weitere Anpassungen konnten weder von der ausführenden Firma noch von den Bereichen 40 und 65 vorhergesehen werden. Die Notwendigkeit der Anpassungen ergaben sich erst zum Zeitpunkt der Aufstellung der Geräte vor Ort. Bei der Ausschreibung waren der Transport der vorhandenen Gegenstände und dessen Einbau mit dabei. Auch war in der Planung enthalten, wo diese Geräte eingebaut werden sollten. Erst bei der Aufstellung und dem Anschluss verschiedener Geräte wie zum Beispiel der Haubenspülmaschine, der Untertischkühlung und dem Herd wurde festgestellt, dass etliche Anschluss- und Verbindungsteile (z. B. CNS-Hochdruckschläuche, Panzerschläuche, Röhren-Siphon, Ablaufverbindungen, einige Stecker etc.) ausgetauscht werden mussten. Die Geräte waren über mehrere Jahre nicht mehr in Gebrauch  und haben dadurch einen erheblichen Schaden genommen. Aus diesen Gründen fielen Mehrkosten für Ersatzteile und Monteurstunden an. Auf Wunsch der Schulleitung wurden ferner nach Aufstellung der Kücheneinrichtung eine Anfahrwand für die Ausgabetheke und zwei Wandschränke beschafft.

 

Herr Böhmer von der CDU-Fraktion erfragt, wie die Deckung über die Beschaffung von Außenspielgeräten der lfd. Nr. 6 der Anlage 1 in Bezug auf die Errichtung einer City-Toilette zu sehen sei.

 

Frau Brennenstuhl erklärt, dass die Maßnahme über die Errichtung einer City-Toilette im Jahr 2018 nicht durchgeführt werde und daher als Deckung herangezogen werden könne.

 

Auf Nachfrage von Herrn Böhmer von der CDU-Fraktion erklärt Frau Brennenstuhl, dass die Deckung zur lfd. Nr. 7 der Anlage 1 daherkomme, dass die Kosten für den Ausbau der Bahnhofstraße geringer ausgefallen seien. Sie ergänzt, dass sich dies auch auf die endgültigen Bescheide über die Beitragshöhe der Anlieger auswirken werde.

Beschlussvorschlag:

 

Die laut Anlage in der Zeit vom 01.07.2018 – 30.09.2018 für das Haushaltsjahr 2018 von der Kämmerin genehmigten Haushaltsüberschreitungen werden gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW zur Kenntnis genommen.