TOP Ö 23: Informationen und Anfragen

Auch bei den Informationen unter TOP 23 waren sich alle Anwesenden einig, dass diese dem Protokoll in schriftlicher Form angehängt werden.

 

Information

 

Radwegebeschilderung Nordwall/Hüsingstraße, Rat 26.09.2018

 

In der Sitzung des Rates der Stadt Schwerte vom 26.09.2018 hat es eine Anfrage der SPD-Fraktion zur Radwegebeschilderung Nordwall/Hüsingstraße gegeben.

Der Bereich Ordnung hat im September 2018 eine verkehrsbehördliche Anordnung gemäß § 45 Absatz 6 StVO zur Sperrung des Gehwegs im Bereich Hüsingstraße 33 erteilt. Die Sperrung des Gehwegs hat Auswirkungen auf die Radverkehrsführung in der Hüsingstraße.

Bis voraussichtlich Ende Juli 2019 ist die Hüsingstraße, zwischen Fußgängerzone und Postplatz, nicht mehr für den Radverkehr freigegeben. Die Beschilderung wurde nunmehr entsprechend angepasst. Da die Verbindung Teil des Radverkehrsnetzes NRW ist, wurde eine Umleitung für den Radverkehr ausgeschildert. Der Radfahrer wird vom Nordwall kommend durch die Goethestraße und Rathausstraße zur Bahnhofstraße geleitet.

 

Anfrage IHK Grünflächen / 100 Bäume (Fraktion Die Grünen)

 

Der AISU hat in seiner Sitzung vom 27.06.2018 den Antrag der Fraktion Die Grünen (DS IX/0602) beschlossen und die Verwaltung beauftragt, ein Grünkonzept für die Innenstadt zu erstellen. Hierzu ist bisher eine erste Darstellung und Analyse der Grünflächen in der Innenstadt erfolgt. Aufgrund der langfristigen Erkrankung des zuständigen Sachbearbeiters sowie einer Vielzahl zu bearbeitender Projekte war eine tiefergehende Bearbeitung bis dato nicht möglich.

Darüber hinaus hat der Rat der Stadt Schwerte in seiner Sitzung vom 27.09.2017 den Antrag der Fraktion die Grünen (DS IX/0614/11) beschlossen und damit die Grundlage für Baumanpflanzungen in der Innenstadt im Rahmen bürgerschaftlichen Engagements durch eine mindestens hälftige Kofinanzierung geschaffen. Das Modell ist bis heute nicht umgesetzt worden, da das zu erstellenden Grünflächenkonzept hierfür eine analytische und konzeptionelle Grundlage darstellt. Ein Abstimmungstermin mit der antragstellenden Fraktion und der Fachverwaltung findet am 27.11.2018 statt.

 

Anfrage Hundhausen (WFS-Fraktion)

 

Die WfS-Fraktion hat zur Sitzung des AISU vom 18.09.2018 eine Anfrage zur Situation der Firma Hundhausen gestellt. Die Anfrage wurde zuständigkeitshalber an die Genehmigungsbehörde Bezirksregierung Arnsberg weitergeleitet und deren Beantwortung vom 05.10.2018 bereits den Fraktionen zur Kenntnis übermittelt.      

 

  1. Wie hoch ist der Ausstoß  an NOx- / Feinstaub- / CO2 des Betriebs Hundhausen bezogen auf ein Jahr ?
  2. Wie setzen sich die Abgase der Firma Hundhausen zusammen - prozentuale chemische Bestandteile?
  3. Welche Schadstoffausbreitung ist für die Emissionen - Bereich Luft - für das Stadtgebiet Schwerte anzunehmen und aus welchen Bereichen kommen die Beschwerden für Luftemissionen.

 

Zu den Detailfragen 1-3 wurde die anfragende Fraktion seitens der Bezirksregierung Arnsberg bereits telefonisch darauf hingewiesen, dass diese Daten zum Teil über den Landesdatenserver des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) zu erfahren sind.

 

  1. Ist der Stadtverwaltung bekannt, dass bereits Wohnungswechsel von Anwohnern auf Grund der Emissionen der Fa. Hundhausen ausgelöst wurden? Welche Maßnahmen sind hier von städtischer Seite zu erwarten?

 

Dies ist dem Bereich Stadtplanung und Umwelt nicht bekannt. Folgt man den Ausführungen der Bezirksregierung, gibt es bezüglich der Frage 4 kein faktisches Problem.

 

  1. Mit welchen Maßnahmen wird der Betrieb eine Wiederholung des Brandes im Sommer 2018 ausschließen?

 

Es erfolgen regelmäßige Brandschauen durch die Stadt Schwerte mit der Bauordnung und der Feuerwehr.

 

  1. Welches Erweiterungspotenzial steht dem Betrieb angesichts der Wohnnachbarschaft in Schwerte noch zur Verfügung?
  2. Gibt es ein stadtplanerisches Konzept bezüglich einer eventuellen Betriebserweiterung?

 

Im Zusammenhang mit der Frage 6 und 7 ist festzustellen, dass der für mögliche Erweiterungen der rahmengebende Bebauungsplan Nr. 153 „Hundhausen“ noch Entwicklungsmöglichkeiten innerhalb der überbaubaren Flächen zulässt.

 

  1. Soweit bekannt sind die Abluftfilteranlagen der Georgsmarienhütte im Saarland in ihrer Kapazität kürzlich wesentlich ausgebaut worden (von 100 auf 230 %).
    Wie schätzt die Stadt die Möglichkeit der Verlagerung der emissionsträchtigen Betriebszweige von Schwerte an andere Standorte ein?

 

Folgt man im Zusammenhang mit der Frage 8 der Argumentation der Bezirksregierung Arnsberg, gibt es z.Z. keine Ansätze für die Verlagerung des Betriebs.

 

Anfrage Elektrifizierung DB (WFS-Fraktion)

 

Die WfS-Fraktion hat zur Sitzung des AISU vom 18.09.2018 eine Anfrage zum Masterplan für die Elektrifizierung von Bahnstrecken in NRW gestellt.

 

Diesbezüglich hat eine Anhörung von Sachverständigen zur möglichen Erstellung eines Masterplans Elektrifizierung von Bahnstrecken in NRW am 12.09.2018 im Landtag NRW stattgefunden, es gibt allerdings bisher noch kein Beschluss durch den Landtag NRW. In den Stellungnahmen der DB wird die Strecke Dortmund-Hörde-Schwerte-Iserlohn als Projektidee ohne konkrete Entscheidung zur Durchführung eingestuft. Ein Masterplan ist damit weder beschlossen noch erstellt. Darüber hinaus hat die DB auf Nachfrage mitgeteilt, dass die Umstellung der dieselbetriebenen Fahrzeugflotte nunmehr in die Umsetzung geht. 20 neue Fahrzeuge sollten bis Oktober 2018 abgeschafft werden.

 

Gästehaus Rohrmeisterei

 

Am 31.10.2018 hat ein erster Abstimmungstermin zwischen dem Bereich Stadtplanung und Umwelt, dem Zentralen Fördermanagement der Stadt Schwerte, Vertretern der Bezirksregierung Arnsberg und dem geschäftsführenden Vorstand der Bürgerstiftung Rohrmeisterei zur Schaffung und Förderung  eines Gästehauses an der Rohrmeisterei stattgefunden. Das Projekt „Gästehaus“ ist Bestandteil des bereits im Jahr 2013 erarbeiteten und verabschiedeten „Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes Innenstadt“, welches Grundlage für die Beantragung von Städtebaufördermitteln darstellt.

Mit den Vertretern der Bezirksregierung Arnsberg wurden grundsätzlich förderfähige Bestandteile eines im Integrationsbetrieb geführten Gästehauses abgestimmt. Die Städtebauförderung fördert Gemeinbedarfseinrichtungen. Eine Förderung eines reinen Hotelbetriebes und somit ein Eingriff in den öffentlichen (Hotel-)Wettbewerb durch staatliche Mittel ist ausgeschlossen, die mögliche Förderung bezieht sich vielmehr auf die Teileinrichtungen zum Gemeinbedarf. Konkrete Planungen zum Bau und Betrieb liegen zum jetzigen Zeitpunkt nicht vor. Bürgerstiftung Rohrmeisterei wird im Weiteren auf Grundlage der neuen Informationen konkretere Planungen erstellen und ihre Konzepte mit den o.g. Bereichen abstimmen.

 

 

Anfragen

 

Fällung Kastanie

 

Frau Hosang, Fraktion Die Grünen, fragt die Verwaltung, was für Gründe zur Fällung der Kastanie an der Geisecker Talstraße Höhe Nummer 59 führten.

 

Antwort der Verwaltung: Laut dem Bereich Stadtplanung und Umwelt sei die Verkehrssicherheit durch den kranken Baum nicht mehr gewährleistet und muss gefällt werden. Die Fällgenehmigung sei erteilt und der Baum werde in Kürze gefällt.

 

Rosenweg

 

Herr Lehmann-Hangebrock, SPD-Fraktion, erfragt, ob es zeitlich vorgesehen sei, dass die Bezirksregierung jetzt erst die Probleme behebe.

 

Antwort Herr Weber: Die Bezirksregierung sei, als zuständige Behörde, zum Thema Störfallbetriebe eingeschaltet worden. Die Deutsche Nickel sei kein Störfallbetrieb, die Bezirksregierung habe jedoch die Stellungnahme der Unteren Immissionsschutzbehörde (Kreis Unna) überprüft und eingefordert.