TOP Ö 7: Sanierung Rathaus I
Teilaufhebung des Sperrvermerks

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Frau Brennenstuhl stellt die Beschlussvorlage vor.

 

Herr Nies-von Colson von der CDU-Fraktion erklärt, dass er der Aufhebung des Sperrvermerkes in Höhe von 825.000 € nicht zustimmen könne, da die enthaltenen Maßnahmen der Positionen

Externes Projektmanagement / Projektsteuerung  in Höhe von 410.000 € und

Weiterführung Gutachten und Fachplanung in Höhe von 225.000 € nicht bekannt seien.

Er spricht sich zunächst für eine Freigabe der Mittel für die Notmaßnahmen in Höhe von
190.000 € aus, weitere Aufhebungen könnten durch eine eigene Beschlussvorlage unter Darlegung der weiteren Maßnahmen behandelt werden.

 

Frau Hosang von der Fraktion Die Grünen schließt sich den Ausführungen von Herrn Nies-von Colson von der CDU-Fraktion an und unterstützt die Aufhebung von zunächst 190.000 € für Notmaßnahmen.

 

Herr Schrezenmaier von der CDU-Fraktion erklärt, dass neben einem fehlenden Konzept auch nach Alternativen gegenüber einer kompletten Sanierung des Rathauses I in Betracht gezogen werden sollten; ein möglicher Neubau eines Rathauses wäre eine Möglichkeit.

 

Herr Gey von der SPD-Fraktion spricht sich für die Aufhebung der gesamten Mittel aus, da neben den Notmaßnahmen auch die Weiterführung des Gesamtprojektes Sanierung Rathaus I vorangetrieben werden müsse. Es werde externe Fachkräfte benötigt, um eine genauere Planung durchführen zu können, dies sei bereits durch den Baubeirat bestätigt worden.

 

Nach weiterer Diskussion erklärt Frau Brennenstuhl, dass es ein Konzept gäbe, was für Sanierungsmaßnahmen am Rathaus I durchgeführt werden müssten. Sie erklärt, dass aufgrund des Gesamtvolumen und der Komplexität der Sanierungsmaßnahmen die Hilfe externe Fachkräfte notwendig sei. Die Mittel für ein externes Projektmanagement / Projektsteuerung und die Weiterführung von Gutachten und Fachplanung sollen für den nächsten Sitzungslauf eine eigene Beschlussvorlage erhalten. In dieser Beschlussvorlage werde detaillierter aufgeführt, was die Verwaltung für weitere Maßnahmen plane. Alternativen müssen aus ihrer Sicht geprüft werden, insbesondere weil die Aufsicht bei dieser Maßnahme einen Alternativvergleich / Wirtschaftlichkeitsvergleich verlangen werde. Geprüft und ermittelt werden müsse auch die Möglichkeit der Finanzierung der Gesamtsanierung. Dabei sei es allerdings derzeit ausgeschlossen, dass Fördermittel bezogen werden könnten.

 

Frau Pohle hält nach Einvernehmen aller Anwesenden fest, dass zunächst ein Teil in Höhe von 190.000 € des Sperrvermerkes für die Notmaßnahmen aufgehoben werden solle, Notmaßnahmen Dach und Decke Ratssaal 75.000 €, Vorsorgeansatz Notdach mit 6 Monate Vorhaltung 70.000 € und Vorsorgeansatz sonstige Notmaßnahmen 45.000 €. Weitere Aufhebungen sollen durch ausführliche Erläuterungen der enthaltenen Maßnahmen in einer neuen Beschlussvorlage vorgelegt werden.

 

Sodann lässt Frau Pohle über den neuen Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Neuer Beschlussvorschlag

 

Für die Durchführung von Notmaßnahmen im Bereich des Ratssaals wird der vom Rat zur Investitionsmaßnahme „Sanierung Rathaus I“ (I 20160083) für den Haushaltsansatz 2018 beschlossene Sperrvermerk  in Höhe von 190.000 Euro aufgehoben.