TOP Ö 20: Informationen und Anfragen

Informationen

 

Bauvorhaben von besonderer Bedeutung

 

Herr Menges teilt den Mitgliedern des Ausschusses mit, dass die Stadt Schwerte, zur rechtlichen Beurteilung der Berichterstattung über stadtbildprägende Bauvorhaben privater Personen als regelmäßiger Tagesordnungspunkt der Sitzungen des Ausschusses für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt, den Städte- und Gemeindebund NRW angeschrieben habe. Die Rückmeldung des Städte- und Gemeindebunds NRW läge nunmehr vor. Bedauerlicherweise habe der StGB Bedenken gegen die Berichterstattung über private Bauvorhaben aus datenschutzrechtlichen Gründen geäußert, da es auch ohne die Nennung des Bauherrennamens oftmals möglich sei, das Grundstück einem Eigentümer zuzuordnen. Die Verwaltung werde dennoch bemüht sein, durch Rücksprache mit den jeweiligen Bauherren deren Einverständnis einzuholen und anlassbezogen beim jeweiligen Tagesordnungspunkt „Informationen und Anfragen“ zu berichten.

 

 

Anfragen:

 

Bahnhofstraße

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Axourgos,

die WfS-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. Die Widmung der Bahnhofstraße ist strittig. Welche Argumente sprechen für die Ausweisung als Hauptverkehrsstraße und welche für die Ausweisung als Hauptgeschäftsstraße?

 

  1. Unter welchen Vorgaben sind frühere Baumaßnahmen abgerechnet worden.

 

  1. Welche Straßendefinition / Widmung ist in dem maßgeblichen Förderantrag angegeben worden?

 

  1. In welcher städtischen Rechtsordnung sind die Straßen der Stadt mit einer Angabe des jeweiligen Widmungszwecks aufgeführt und unter welcher Internet-Adresse kann diese Liste von jedermann eingesehen werden?

 

  1. Inwieweit ist die unter 1. beschriebene Ausweisung tatsächlich verbindlich und welche Möglichkeit der Annäherung an die Vorstellungen der Anwohner gibt es?

 

  1. Wann ist mit der endgültigen Fertigstellung und dem Versand der endgültigen Bescheide an die Grundstückseigentümer zu rechnen?

 

  1. Sind mit dem Ausbau der Bahnhofstraße Wertsteigerungen der Immobilien verbunden die auch den Kreditrahmen für die Anwohner verbessern? Wie hoch sind diese Wertsteigerungen schätzungsweise anzusetzen?

 

  1. Welcher zeitliche Rahmen kann den betroffenen Anwohnern für die Bezahlung des Anliegerbeitrags eingeräumt werden?

 

  1. Erfolgt die Abrechnung des jeweiligen Beitrags als Anteil des Gesamtbetrags der Bausumme oder ist eine parzellenscharfe Abrechnung hier vorgesehen?

 

  1. Wurde die vorab kalkulierte Bausumme eingehalten? Wie groß ist die Abweichung  +/- ?

 

  1. Auf welchen Beschluss geht die jetzige Planung und Ausführung zurück?

 

  1. Ist die Baumaßnahme mit Änderungen / Ergänzungen des ursprünglich ausgeschriebenen und vergebenen Umfangs verbunden und welche Änderungen / Ergänzungen sind / waren dies?

 

  1. Wer hat von städtischer Seite die Bauleitung wahrgenommen und liegen die entsprechenden Papiere in Gänze vor?

 

Da die gesamte Angelegenheit in der nächsten Sitzung des AISU (26.6.18) behandelt werden soll, bitten wir um eine kurzfristige Beantwortung.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

(Andreas Czichowski)            (Jonas Becker)                                               (Thomas Keuthen)

Fraktionsvorsitzender             stellvertr. Fraktionsvorsitzender                     Ausschussmitglied

 

Antwort der Verwaltung: siehe Anlage 1

 

Bahnhofstraße

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Axourgos,

die CDU-Fraktion bittet um Darlegung, warum die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau der Bahnhofstraße nicht über eine Sondersatzung der Stadt Schwerte geregelt wurde.

 

Als Teil des Integrierten Handlungskonzeptes kommt der Entwicklung der Bahnhofstraße eine Bedeutung für die Gesamtentwicklung der Stadt zu

Gerade aus diesem Grund hat man sich seitens der Stadt dafür entschieden, die Bahnhofstraße auszubauen und dies trotzdem es – auch was die Gehwegsituation angeht – keinen Sanierungstau gab. Ganz im Gegenteil: Die Gehwege befanden sich allesamt in einem gutem Zustand.

 

Aufgrund der Situation, dass die Gehwege sich in einem guten Zustand befanden, mithin eine Sanierung aufgrund der Gegebenheiten nicht erforderlich war, stellt sich die Frage, ob mit einer Sondernutzung die tatsächliche Entwicklung der Bahnhofstraße als städtebauliches Anliegen im Zuge des Integrierten Handlungskonzeptes besser hätte geregelt werde können.

 

In diesem Zusammenhang bitten wir darum, zunächst die rechtliche Beurteilung abzuwarten, bevor Gebührenbescheide versandt werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Marco Kordt                           Bianca Dausend

Fraktionsvorsitzender             Stellv. Fraktionsvorsitzende

 

 

Antwort der Verwaltung: siehe Anlage 2

 

 

 

 

Anfrage der SPD-Fraktion

 

1.         Eine im Rat vertretene Partei und Vertreter der Interessengemeinschaft Bahnhofstraße (ISG) stellen die Behauptung auf, die Bahnhofstraße sei im Laufe der politischen Beratungen und im während des Planungsprozesses immer als Hauptverkehrsstraße eingestuft gewesen. Wie ist dann zu erklären, dass in der Beschlussvorlage zum Ausbauplan (Vorlage IX/525) mehrmals die Straße als Hauptgeschäftsstraße eingestuft wurde?

 

Antwort der Verwaltung:

 

Die Bahnhofstraße wurde im Planungsprozess und in den politischen Beratungen durch den zuständigen Bereich der Verwaltung immer als Hauptgeschäftsstraße eingestuft (nicht Hauptverkehrsstraße).

Dementsprechend ist die Beschreibung der Straße sowie des Planungsziels in der Sachdarstellung der Beschlussvorlagen zur Umgestaltung der Bahnhofstraße dargestellt.

 

 

2.         Auch in der Öffentlichkeit wird diese Behauptung kolportiert. Was gedenkt die Verwaltung zu unternehmen, um diese Falschmeldung klarzustellen?

 

Antwort der Verwaltung:

 

Die Verwaltung wird diesbezüglich noch in der 26. KW eine klarstellende Pressemitteilung veröffentlichen. Ein klarstellendes Gespräch zwischen Vertretern der Verwaltung und der ISG Bahnhofstraße hat bereits am 21.06.2018 stattgefunden.

 

 

Anfrage der SPD-Fraktion an den Vorsitzenden

 

3.         Von der Interessengemeinschaft Bahnhofstraße wird behauptet, die politischen Gremien seien in das Berechnungsverfahren nach Kommunalabgabengesetz (KAG) eingebunden gewesen und hätten die Kostenaufteilung so beschlossen. Richtig ist, dass die politischen Gremien, insbesondere die SPD, keine Kenntnisse von der Beitragsberechnung nach KAG hatten, diese in den politischen Gremien nicht diskutiert und beschlossen wurde und es sich hier um ein reines Verwaltungshandeln handelt. Frage: Was gedenkt der Ausschussvorsitzende zum Schutz des von ihm zu leitenden politischen Gremiums zu unternehmen, um eine Klarstellung des Sachverhalts in der Öffentlichkeit zu erreichen? 

 

Antwort des Vorsitzenden Herrn Kordt:

 

Ich verweise zu dem Punkt auf den ausführlichen Bericht der Verwaltung. Es steht der SPD frei in dieser Angelegenheit selbst tätig zu werden.

 

 

 

Herr Wendt-Kleinberg, Die Linke, fragt an, ob die Forderung der Anwohner rechtlich notwendig sei. Dieser Frage schließt sich Herr Keuthen an und ergänzt sie darum, welche Auskunft die Anwohner vorher bekommen haben und wer nun die Verantwortung trage.

 

Frau Brennenstuhl, Beigeordnete und Kämmerin, teilt mit, dass die Gehwege abgerechnet werden müssen, da die übliche Nutzungsdauer der Gehwege sowie der Straße abgelaufen sei und die Anlage abgeschrieben sei. Die Abrechnung der Maßnahme sei somit rechtens.

a)      Weiter führt sie aus, dass die Änderung der Satzung der Stadt Schwerte über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen vom 11.11.1986 einschließlich des I. Nachtrages vom 15.02.2010 grundsätzlich möglich sei. Für die Höhe des Beitragssatzes sei der Grad der Nutzung der Allgemeinheit entscheidend. Es müsse ermittelt werden, wie hoch der Vorteil für die Allgemeinheit an der ausgebauten Anlage sei. Dieser Vorteil bemesse sich insbesondere nach der Verkehrsbedeutung der jeweiligen Straße und ihrer Teileinrichtungen. Rein finanzielle Gründe dürften die Höhe des Beitragssatzes nicht bestimmen. Der Rat der Stadt Schwerte hatte jedoch im Jahr 2012 eine Haushaltssanierungsmaßnahme beschlossen, nach der die KAG-Satzung angepasst werden sollte. Der Beschluss aus 2012 mache bereits deutlich, dass Verwaltung und Politik davon ausgegangen sind und ausgehen, dass wenn die KAG-Satzung angepasst werde, auch die Beitragssätze erhöht werden müssen.

 

Während einer Sitzungsunterbrechung nimmt der Vorsitzende der ISG  Herr Bernhard Druffel, dann zu dem Thema Stellung.

 

 

Herr Rehage, CDU-Fraktion, erwähnt, dass die Maßnahme der „Bahnhofstraße“ städtebaulich wichtig sei. Er fragt die Verwaltung, ob dadurch die Hälfte der Finanzierung der Gehwege nicht durch andere Mittel möglich sei.

 

Da die übliche Nutzungsdauer von fünfzig Jahren abgelaufen sei, sei gemäß der ständigen Rechtsprechung die Erneuerungsbedürftigkeit gegeben. Die Kosten der Gehwege seien damit beitragspflichtig und müssten gemäß KAG und der städtischen Satzung abgerechnet werden. Eine andere Finanzierung sei aufgrund der Nachrangigkeit der Städtebauförderung nicht möglich.

 

 

Herr Keuthen von der WfS-Fraktion stellt sich generell die Frage, ob bei Anliegerstraßen die als Schleichweg genutzt werden und die dadurch kaputt gefahren werden, die Anlieger für die Kosten aufkommen müssen.

 

Auf die Frage von Herrn Keuthen antwortet Frau Brennenstuhl, dass es darauf ankommt was genau gemacht werde. Straßendeckensanierungen seien Unterhaltungsmaßnahmen die nicht nach dem KAG abgerechnet werden dürfen.

 

 

 

Stadtradeln + Bushaltestellenprogramm

 

Nach Wiedereröffnung der Sitzung bittet Herr Lehmann-Hangebrock von der SPD-Fraktion um einen Bericht des Stadtradelns 2018. Weiter möchte er über den Sachstand des Bushaltestellenprogrammes und über das geplante Fahrradhäuschens in Ergste informiert werden.

 

Der internationale Wettbewerb STADTRADELN fand im Jahr 2018 vom 03. bis zum 23. Juni 2018 in Schwerte statt. Die Stadtverwaltung berichtet, dass 545 Personen insgesamt 106.494 km geradelt und damit 15 t Co2 eingespart haben. Mit diesem Ergebnis habe die Stadt Schwerte ihr Ziel erreicht, die 100.000 km Marke zu knacken.

 

Im Jahr 2017 habe die Stadt Schwerte zum ersten Mal am STADTRADELN teilgenommen. 363 Radelnde haben damals 75.759 km mit dem Fahrrad zurückgelegt.

In allen Auswertungskategorien (Unternehmensteams, Schulen, Familien, etc.) könne eine Steigerung zum Vorjahr verzeichnet werden. Eine detaillierte Auswertung werde derzeit erstellt und kurzfristig auf der Homepage der Stadt Schwerte unter „Klimaschutz in Schwerte“ veröffentlicht.

 

Laut Herrn Menges sei das Bushaltestellenprogramm seit diesem Jahr in der Umsetzung und die Bushaltestellen werden nach und nach saniert.

Zur Fahrradabstellanlage in Ergste seien erste Gespräche mit der DasDies GmbH geführt worden, die Bearbeitung der Maßnahme laufe.

 

Parken Hagener Straße

 

Frau Born von der Fraktion Die Grünen merkt an, dass trotz mehrmaligem Hinweis auf das Problem immer noch in der Einbahnstraße Hagener Straße geparkt werde.

 

Frau Brennenstuhl stellt klar, dass sehr wohl in der Hagener Str. vom Ordnungsbereich kontrolliert und „verknollt“ werde. Allerdings seien für das gesamte Stadtgebiet zurzeit nur zwei städtische Mitarbeiterinnen verantwortlich. Aus diesem Grund könne auch nicht den ganzen Tag ausschließlich die Hagener Str. kontrolliert werden. Sie stellt in Aussicht, dass insbesondere die bekannte Problematik Hagener Str. durch den noch einzuführenden kommunalen Ordnungsdienst verstärkt angegangen werde. Sie äußert zudem, dass sich die Verwaltung dann auch mit dem Thema des Abschleppens falsch parkender Autos beschäftigen werde.

 

City Centrum

 

Durch die CDU-Fraktion, Herr Rehage wird zum Schluss angefragt, wer das City Centrum zurzeit vermarkte und wie die rechtliche Lage im Verwaltungserichtsverfahren gegen die Spielhalle im City Centrum aussehe.

 

Nachtrag von Frau Brennenstuhl:

 

Die wesentlichen Flächen des CityCentrums werden bei Immobilienscout24 zurzeit von der Admino GmbH vermarktet (siehe auch zum Sachverhalt Artikel in den RN 09.01.2018). Zur rechtlichen Lage im Verfahren gegen die Spielhalle im CityCentrum siehe Niederschrift zur AISU-Sitzung vom 09.05.2017. Aktueller Stand: Klage bzw. Berufung vor dem OVG NRW wurde im Juni 2017 vom Kläger zurück genommen. Daraufhin hat der Bereich 32 eine Untersagungsverfügung erlassen, gegen die der Betreiber am 20.12.2017 erneut Klage vor dem VG Gelsenkirchen erhoben hat. Eine Entscheidung ist noch nicht getroffen.

 

Anfragen von Herrn Keuthen / WfS-Fraktion

 

  • Regelung Kreisverkehr  K 10 - Abstimmung mit SEG und Kreis UN

 

  • Parkregelung im Zusammenhang Ausbau A1 und K10 / B 236 _ Park & Ride

 

  • Welchen Stand haben die vertraulichen Gespräche von Herrn Mork bez. Lichtendorf  erreicht.
  • Stand der Baugenehmigung Kaufland : Welche Regelung hat den Widerstand der Anwohner gegen die Erweiterung gestoppt.

 

  • Was ist aus der seinerzeit diskutierten Ansiedlung eines Hotels geworden?

 

  • Die Abfahrtregelung / Warteregelung der Fernbusse veranlasst mich zur Frage ob der Betrieb unter einem Zeitmanagement an den normalen Bushaltestellen am Busbahnhof erfolgen kann

 

  • Parken auf dem Gehweg - Ostseite der 236 - zwischen Zufahrt Kaufland und K 10

 

  • Müllsammlung im Bereich Werner Steinem-Platz (Lebensmitteltonnen) Madensammlung und unendlicher Gestank

 

  • Radweg Heidestraße (alte Fördermaßnahme)

 

Antwort der Verwaltung: siehe Anlage 3