TOP Ö 19: Bericht gemäß § 5 Zuständigkeitsordnung

DFI

 

Herr Menges informiert darüber, dass die Stadt Schwerte gemeinsam mit der VKU als Betreiberin des städtischen dynamischen Fahrgastinformationssystems aufgrund der anhaltenden Anzeigenprobleme die weiteren Verkehrsunternehmen zu einem Abstimmungstermin eingeladen habe. Alle Einstellungen und Konfigurationen seien auf der Plattform des VRR als Betreiber des Hintergrundsystems daraufhin durch die einzelnen Verkehrsunternehmen vorgenommen worden, sodass die Fahrten nun bei mehreren stichprobenartigen Untersuchungen deutlich verbessert angezeigt werden. Lediglich die Angabe der Linie 594 fehle noch, der NE 25 sei als NE 2 fehlerhaft dargestellt. Die VKU sei um die weitere Behebung der letzten Fehler gebeten worden.

 

 

Klimaschutzbelange in Beschlussvorlagen

 

In der Sitzung des AISU vom 24.04.2018 sei der Antrag der WFS-Fraktion (DS IX/0753) beschlossen worden. Demnach wurde die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob in alle Beschlussvorlagen eine Standard-Formulierung zur Prüfung der Klimaschutzbelang aufzunehmen sei. Außerdem wurde die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob eine ständige Teilnahme der Klimaschutzmanagerin in den Sitzungen des AISU möglich sei.

Herr Menges berichtet, dass nach einer hausinternen Prüfung die Anwesenheit der Klimaschutzmanagerin in allen Sitzungen des AISU entbehrlich sei. Zwar sehe die Bewilligung der geförderten Personalstelle durch den Fördergeber auch die Teilnahme an einzelnen politischen Gremiensitzungen vor, die regelmäßige Teilnahme würde den allgemeinen, projektunabhängigen Stundenaufwand allerdings so weit erhöhen, dass entsprechend weniger Projektstunden zur Verfügung stünden. Eine inhaltliche Vertretung des Themas Klimaschutz erfolge in allen Sitzungen des AISU dennoch durch den Fachbereichsleiter IV und den Bereichsleiter „Stadtplanung und Umwelt“.

Da heute allerdings bereits in allen Beschlussvorlagen die haushaltsmäßigen Auswirkungen, die Gleichstellungsbelange und die Inklusionsbelange geprüft und angegeben werden müssen, werde sich der bürokratische Aufwand hierfür weiter erheblich erhöhen. In der bisherigen Prüfung der verschiedenen Belange werde deutlich, dass die Belange nicht eindeutig definiert seien und eine Einschätzung demnach nur unzureichend durchgeführt werden könne. Die Klimaschutzbelange sollen demnach nicht in den Beschlussvorlagen abgeprüft werden, obgleich sie natürlich dennoch grundsätzlich beachtet werden müssen.

 

 

Bebauungsplan Nr. 6 „Auf der Meischede“

 

In der Sitzung des Ausschusses für Bürgeranregungen und Bürgerbeschwerden (ABB) vom 13.06.2018 sei zum Bürgerantrag vom 28.05.2018 (DS IX 0792) beschlossen worden, dass die Verwaltung in Gesprächen mit Familie Ahlers und dem Kläger nach akuten Lösungen suchen solle, die für alle Beteiligten tragbar seien, aber den gesetzlichen und rechtlichen Grundlagen entsprechen.

Gleichzeitig habe der ABB dem Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt empfohlen, ein mögliches Bauleitplanverfahren für die Untere Meischede zukunftsorientiert zu beraten und insgesamt eine Darstellung zur Rechtssicherheit der Bebauungspläne in der Gesamtstadt vorzulegen.

 

Der Bereich „Recht und Vergaben“ habe bereits Gespräche mit dem Rechtsanwalt des Klägers geführt, die nun gemeinsam mit dem Rechtsanwalt der Familie Ahlers fortgesetzt werden sollen. Die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans für die Untere Meischede werde im Fall Ahlers nicht weiterhelfen, da die nachträgliche Legalisierung eines durch Gericht abgeschlossenen Streitfalls niemals Gegenstand und Regelungsinhalt eines Bebauungsplans sein könne. Zudem sei die städtebauliche Erforderlichkeit zur Aufstellung eines neuen Bebauungsplans gem. § 1 Abs. 3 BauGB kritisch zu prüfen. Die Verwaltung bereite aktuell eine Beschlussvorlage für den AISU zur Rechtssicherheit der Bebauungspläne in der Gesamtstadt vor.

 

 

Verkehrsführung Altstadt

 

Für den Innenstadtbereich werde im Mobilitätskonzept 2025 der Stadt Schwerte eine Prüfung der Änderung der bestehenden Einbahnstraßenregelung in der historischen Ortsmitte (Ostenstraße, Brückstraße, Hellpothstraße) zugunsten einer Regelung im Uhrzeigersinn zur Reduzierung des allgemeinen Verkehrsaufkommens und des Parkraumsuchverkehrs vorgeschlagen. Das Verkehrsplanungsbüro Planersozietät (Dortmund) wurde durch die Stadtverwaltung beauftragt u.a. eine Machbarkeitsuntersuchung zur Verkehrsführung „Altstadt Schwerte“ zu erstellen. Nach Abwägung aller Vor- und Nachteile rate der Gutachter von einer Umdrehung der Einbahnstraßenregelung ab. Die Maßnahme würde insgesamt die West-Ost-Beziehung über die Hagener Straße/Ostenstraße für den Durchgangsverkehr stärken, während die zu erwarteten positiven Effekte bei der Erschließung des Parkplatzes „Im Reiche des Wassers“ eher gering ausfallen würden. Ein Zweirichtungsverkehr in der Hellpothstraße sei nur mit größerem Aufwand zu realisieren. Die Ostenstraße, Brückstraße und Hellpothstraße müssten entsprechend aufwändig und kostenintensiv umgebaut werden. Insbesondere die Wegeführung der Feuerwehr von der Feuerwache an der Lohbachstraße in die westlichen Stadtteile mache eine Umdrehung der Fahrrichtung aufgrund der längeren Wegestrecke unmöglich. Eine gewünschte verkehrliche Beruhigung sowie Aufwertung des Bereichs Brückstaße könne alternativ auch durch eine Ausweitung der angedachten Straßenraumumgestaltung in der Hagener Straße bis in den Knoten Ostenstraße/Hagener Straße/Brückstraße erreicht werden.

 

 

Bebauungsplan Nr. 192 „Im Westfelde“

 

In der Sitzung des AISU vom 23.01.2018 ist der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 192 „Im Westfelde“ gefasst worden (DS IX/0717). Der Ausschuss habe dies unter der Auflage getan, dass rund 1/3 der Wohneinheiten für den öffentlich geförderten Wohnungsbau bereitzustellen seien. Außerdem sollen der Lärmschutz verbessert und die städtebauliche Situation der Ortsrandlage angepasst werden. Nach Abstimmung mit dem Investor läge nunmehr ein angepasster städtebaulicher Entwurf vor. Die Gebäude seien nunmehr besser nach Süden orientiert, über die Hausgruppen und Reihenhäuser werde gleichzeitig Lärmschutz erzeugt. Außerdem solle das weitere Verfahren aufzeigen, ob ggfs. zusätzlich eine Lärmschutzwand zu errichten sei. Nach Zusage des Investors würden öffentlich geförderte Wohnungen nun in einer Größenordnung von rund 1/3 der Wohneinheiten vorgehalten. Dies solle über das Segment der Miet-Reihenhäuser abgedeckt werden, was zur städtebaulichen Umgebung passe. Im Handlungskonzept Wohnen werde explizit in diesem Segment ein großer Bedarf gesehen. Die Verwaltung werde nunmehr die beschlossene frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB durchführen.