TOP Ö 9: 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 171 „Thüner Wiese“
- Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 13a Baugesetzbuch
- Offenlegungsbeschluss gem. § 3 Abs. 2 BauGB

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Herr Menges trägt die Beschlussvorlage vor.

 

Herr Haggeney von der SPD-Fraktion fragt an, ob er richtig darüber informiert sei, dass für den Umbau des Wietlohbachs keine Fördermittel von der Bezirksregierung in Anspruch genommen werden können.

Weiter möchte er wissen, wenn die Mitglieder den Aufstellungsbeschluss nun beschließen, wie es mit der Renaturierung des Wietlohbachs weitergehe wenn keine Mittel vorhanden sind und zurzeit keine Fördermittel zu erwarten seien.

 

Laut Herr Menges sei es trotz jahrelanger Abstimmung mit der Bezirksregierung immer noch unklar, ob ein Fördermittelanspruch bestehe, da die Zuständigkeit von Arnsberg nach Lippstadt verändert wurde und in Lippstadt nun die landesweit gültige Förderrichtlinie anders ausgelegt werde als bisher in Arnsberg. Die Mitglieder des Ausschusses werden mit dem Aufstellungsbeschluss nur das weitere Bauleitplanverfahren beschließen, nicht aber unmittelbar die Renaturierung des Wietlohbachs.

 

Beschluss:

 

1. Die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 171 „Thüner Wiese“ wird gem. § 2 Abs. 1 BauGB für den in der Anlage 1 dargestellten Geltungsbereich beschlossen. Die Änderung ist im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB durchzuführen.

 

2. Der in Anlage 2 dargestellte  Entwurf  der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 171 „Thüner Wiese“ ist – einschließlich Begründung – gem. § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB wird parallel durchgeführt.