TOP Ö 14: Lärmaktionsplan Stufe 3
- Beteiligung der Öffentlichkeit

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Herr Menges stellt die Beschlussvorlage vor.

Daraufhin möchte Herr Haggeney, SPD-Fraktion, wissen, ob Straßen.NRW die Umsetzung des Lärmaktionsplans blockiere.

Herr Menges erklärt, dass Straßen.NRW behaupte, den Lärmaktionsplan nicht zu kennen, obwohl es hierzu nachweislich eine Beteiligung des Landesbetriebs gegeben habe.

Herr Haggeney bittet die Verwaltung gegen dieses Verhalten anzugehen und die Umsetzung  bei Straßen.NRW mit Nachdruck einzufordern. Er schlägt vor, dass die Stadt Schwerte als zuständige Straßenverkehrsbehörde selbst Geschwindigkeitsbegrenzungen anordnen könne.

 

Herr Menges teilt mit, dass die Stadt die Geschwindigkeitsbegrenzung anordnen könne, jedoch im Verfahren den Baulastträger beteiligen müsse.

 

Ergänzung:

Grundsätzlich sei die Straßenverkehrsbehörde für die Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen zuständig (§ 45 StVO). In der Verwaltungsvorschrift werde dazu aber ausgeführt, dass „vor jeder Entscheidung … die Straßenbaubehörde und die Polizei zu hören“ seien. Das bedeutet, dass die Straßenverkehrsbehörde zwar Schilder aufstellen könne, auch gegen einer anderslautenden Stellungnahme, das aber sicherlich nicht ratsam sei. Die Straßenbaubehörde (Landesbetrieb Straßen NRW oder Kreis) könnten im Rahmen eines Widerspruchverfahrens klären lassen, ob die Beschilderung zu Recht aufgestellt wurde.

 

Der § 45 Abs. 1 ist zudem eindeutig. Danach dürften Schilder nur aufgestellt werden aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs (Abs. 1) und nur dort, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend erforderlich sei (§ 45 Abs.9 StVO). Ob die Änderung einer Geschwindigkeitsbeschränkung notwendig sei, muss anhand von objektiven Kriterien ermittelt werden, eine „reine Gefühlslage“ oder eine bessere Anbindung eines Bildungszentrums, reichen nicht aus. Objektive Kriterien könnten z. B. Unfallzahlen sein, die aber im Bereich von Haus Villigst bei Null lägen.

 

In der VwV-StkVO zu Zeichen 274 (Zulässige Höchstgeschwindigkeit) werde dazu ausgeführt: „Geschwindigkeitsbeschränkungen aus Sicherheitsgründen sollen auf bestehenden Straßen nur angeordnet werden, wenn Unfalluntersuchungen ergeben haben, das häufig geschwindigkeitsbedingte Unfälle auftreten“. Wenn das also nicht nachweisbar sei, fehle eine Begründung für eine weitere Temporeduzierung vor Haus Villigst.

Das gleiche gelte für Nachtfahrverbote. Auch da müsste eindeutig und gerichtsfest nachgewiesen werden, dass durch die Einführung ein entsprechendes Ziel erreicht werde.

Beschluss:

 

1.      Dem Entwurf des aktualisierten Lärmaktionsplans (Stufe 3) der Stadt Schwerte wird auf Grundlage des § 47 BImSchG in der derzeit gültigen Fassung zugestimmt.

 

2.      Die Durchführung einer Beteiligung der Öffentlichkeit soll in Form eines 14-tägigen Aushangs im Rathaus I erfolgen. Gleichzeitig ist der Entwurf des Lärmaktionsplans (Stufe 3) auf der Internetseite der Stadt Schwerte einzusehen und in dieser Form auch den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange verfügbar zu machen.

 

(Ohne Herrn Haarmann)