TOP Ö 7: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 28 "Freiflächenphotovoltaik Am Appelhoff", Einleitung des Bebauungsplanverfahrens gem. § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 12 Abs. 2 BauGB
11. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Schwerte gem. § 8 Abs. 3 BauGB

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Die Beschlussvorlage wird von Herrn Menges vorgetragen.

Die Ausschussmitglieder beschließen einstimmig die Änderung des Beschlussvorschlags Nr. 1 um die Streichung der Worte „Am Appelhoff“.

 

Daraufhin lässt Herr Kordt über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

 

1.    Entsprechend des Antrags (Anlage 3) der Stadtwerke Schwerte GmbH gem. § 12 Abs. 2 BauGB vom 15.05.2018 ist für den räumlichen Geltungsbereich der Anlage 1 das Verfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 28 „Freiflächenphotovoltaik“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

2.    Die 11. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Schwerte ist im Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 BauGB innerhalb des Geltungsbereichs der Anlage 2 durchzuführen. Die Darstellung ist von „landwirtschaftlicher Fläche“ zu „Sondergebietsfläche“ mit der Zweckbestimmung PV-Anlage zu ändern.

3.    Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB ist in Form eines 14-tägigen Aushangs der Planunterlagen im Rathaus der Stadt Schwerte durchzuführen. Parallel ist die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.