TOP Ö 12: 1. Änderung des Landesentwicklungsplanes NRW - Stellungnahme der Stadt Schwerte im Beteiligungsverfahren

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Herr Menges trägt die Beschlussvorlage vor.

 

Auf die Frage von Herrn Lehmann-Hangebrock, SPD-Fraktion, ob die Landesregierung auf die Stellungnahme von der Stadt Schwerte antworten müsse, antwortet Herr Menges, dass die Landesregierung im Rahmen der Abwägung zu allen eingegangenen Stellungnahmen Stellung beziehen müsse.

 

Herr Haggeney von der SPD-Fraktion möchte wissen, ob im Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) die Streichung der Formulierung, dass die Einrichtung von Windenergieanlagen im Wald möglich sei, sofern wesentliche Funktionen des Waldes nicht erheblich beeinträchtigt werden, als Ziel oder Grundsatz formuliert sein, da es hierbei einen deutlichen Unterschied gebe.

Herr Menges stellt klar, dass es sich hierbei um eine veränderte Zielformulierung des LEP handele.

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Der Stellungnahme der Stadt Schwerte zur Änderung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen (Stand 12.04.2018) wird zugestimmt.