TOP Ö 9: Bericht gemäß § 5 Zuständigkeitsordnung

Frau Brennenstuhl berichtet im Nachtrag zu dem Antrag der Fraktion Die Grünen „Beitritt der Stadt Schwerte zur Verkehrsgesellschaft Kreis Unna mbH (VKU)“, dass es Aussage des Steuerungsdienstes des Kreis Unna sei, dass Schwerte derzeit die selbe Stellung wie die Gesellschafter der VKU habe und durch den formalen Beitritt zur VKU keine Vor- oder Nachteile erwirke. Die Frage der Refinanzierung ist in einem separaten Vertrag geregelt und würde sich nach Aussage des Kreises durch eine Gesellschafterstellung nicht ändern. Diese Information sei zunächst mündlich erteilt worden; eine schriftliche Stellungnahme vom Steuerungsdienst des Kreises Unna ist zugesagt.

 

Auf Nachfrage von Frau Hosang von der Fraktion Die Grünen teilt Frau Brennenstuhl mit, dass die Frage u. a. von Vorteilen aufgrund einer Gesellschafterstellung der Stadt Schwerte, abschließend geklärt werden könne, wenn die schriftliche Stellungnahme des Steuerungsdienstes des Kreises Unna vorliege. Sie wies ausdrücklich nochmal darauf hin, dass sie trotz der Aussage des Steuerungsdienstes ergebnisoffen den Antrag der Fraktion Die Grünen weiter prüfen werde und im nächsten AWF einen Zwischenbericht gebe oder aber eine Vorlage einbringen werde.