TOP Ö 6: Satzung Sondernutzung von 2007
- Antrag der Fraktion Die Grünen vom 07.05.2018 -

Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 2, Nein: 12, Enthaltungen: 2

Frau Hosang von der Fraktion die Grünen stellt den Antrag der Fraktion Die Grünen  „Satzung Sondernutzung von 2007“ vor.

Frau Schröder von der SPD-Fraktion spricht sich für die SPD-Fraktion gegen den Antrag aus. Es seien keine Beschwerden über zu hohe Gebühren bekannt, weiterhin bittet Sie Frau Brennenstuhl um Aussage zu der Höhe der Gebühren, welche der Stadt mit Änderung der Satzung entfallen würden.   

Frau Kayser von der Fraktion Die Linke und Herr Schrezenmaier von der CDU-Fraktion sprechen sich ebenfalls gegen den Antrag aus, die Stadt Schwerte könne es sich nicht erlauben, auf Gebühren zu verzichten.

Herr Czichowski von der WfS-Fraktion erklärt, dass er das Steuerungssignal der Gebühren der Satzung als sehr sinnvoll erachte, ebenfalls sollen die Gebühren in Anspruch genommen werden, dem Antrag könne er insgesamt nicht zustimmen. Er fügte hinzu, dass er den Eindruck habe, dass einzelne Stände über die genehmigte Fläche hinausgehen.

Frau Brennenstuhl sagt, dass die Stadt Schwerte insgesamt 62.500 € an Gebühren durch die Lfd. Nr. 1, 4, und 5 der Gebührentarife der Satzung einnehmen würde, 7.785 € entfallen davon auf die Außengastronomie. Aufgrund der finanziellen Situation der Stadt Schwerte, dem Umstand, dass keine Beschwerden beim Ordnungsbereich bzgl. der Gebühren vorliegen und der Steuerungswirkung der Gebühr, spricht sich Frau Brennenstuhl für die Verwaltung gegen den Antrag aus. Sie sagte ferner zu, dass sich der Ordnungsbereich um das Nachmessen der von den Ständen genutzten Fläche kümmern wird, sobald die personellen Ressourcen gegeben sind.