Sitzung: 28.06.2018 Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen
Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 2, Nein: 12, Enthaltungen: 2
Vorlage: IX/0780
Frau
Hosang von der Fraktion die Grünen stellt den Antrag der Fraktion Die
Grünen „Satzung Sondernutzung von 2007“
vor.
Frau
Schröder von der SPD-Fraktion spricht sich für die SPD-Fraktion gegen den
Antrag aus. Es seien keine Beschwerden über zu hohe Gebühren bekannt, weiterhin
bittet Sie Frau Brennenstuhl um Aussage zu der Höhe der Gebühren, welche der
Stadt mit Änderung der Satzung entfallen würden.
Frau
Kayser von der Fraktion Die Linke und Herr Schrezenmaier von der CDU-Fraktion
sprechen sich ebenfalls gegen den Antrag aus, die Stadt Schwerte könne es sich
nicht erlauben, auf Gebühren zu verzichten.
Herr
Czichowski von der WfS-Fraktion erklärt, dass er das Steuerungssignal der
Gebühren der Satzung als sehr sinnvoll erachte, ebenfalls sollen die Gebühren
in Anspruch genommen werden, dem Antrag könne er insgesamt nicht zustimmen. Er
fügte hinzu, dass er den Eindruck habe, dass einzelne Stände über die genehmigte
Fläche hinausgehen.
Frau
Brennenstuhl sagt, dass die Stadt Schwerte insgesamt 62.500 € an Gebühren durch
die Lfd. Nr. 1, 4, und 5 der Gebührentarife der Satzung einnehmen würde, 7.785
€ entfallen davon auf die Außengastronomie. Aufgrund der finanziellen Situation
der Stadt Schwerte, dem Umstand, dass keine Beschwerden beim Ordnungsbereich
bzgl. der Gebühren vorliegen und der Steuerungswirkung der Gebühr, spricht sich
Frau Brennenstuhl für die Verwaltung gegen den Antrag aus. Sie sagte ferner zu,
dass sich der Ordnungsbereich um das Nachmessen der von den Ständen genutzten
Fläche kümmern wird, sobald die personellen Ressourcen gegeben sind.